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Keinen Anspruch an die Versicherung: Mindestprofiltiefe nicht eingehalten

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Ein österreichischer Autofahrer hatte nach einem Unfall bei winterlichen Fahrverhältnissen in Deutschland von seiner Kaskoversicherung in Österreich rund 32.000 Euro verlangt. Diese wurden ihm jetzt auch in letzter Instanz (OGH-Entscheidung  7Ob205/20b)) nicht zugestanden. Der Grund: Er war mit …

Hankook-Holdinggesellschaft erhält neuen Namen: Hankook & Co.

Die Hankook Technology Group hat nach einer juristischen Niederlage um Namensrechte im vergangenen Jahr jetzt in Hankook & Company Co. Ltd. umfirmiert. Die Holdinggesellschaft, zu der auch der Reifenhersteller Hankook Tire & Technology gehört, hatte im Mai 2019

EU-Gerichtshof urteilt gegen Pirelli-Berufung

Pirelli hat gestern vor dem Europäischen Gerichtshof sein Berufungsverfahren gegen eine Kartellrechtsentscheidung aus dem Jahr 2014 verloren. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, dass die Prysmian Group – das Unternehmen war 2005 nach dem Verkauf der Pirelli-Kabelsparte an Finanzinvestoren

Mitschuld nach Unfall bei Nichtnachziehen(-lassen) der Radschrauben

Das Landgericht München II hat einem Autofahrer eine Mitschuld an einem Unfall mit seinem Fahrzeug zugesprochen, weil er nach einem von seiner Werkstatt vorgenommenen Räderwechsel nicht für ein Nachziehen der Radschrauben nach einer Fahrstrecke von 50 Kilometern gesorgt …

Hankook unterliegt in Südkorea erneut im Streit um Namensrechte

Die Hankook Technology Group soll im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung um Namensrechte nun auch Entschädigungszahlungen an den Automobilzulieferer Hankook Technology leisten, der mit der Hankook Technology Group, also dem Reifenhersteller, in keinerlei rechtlicher Beziehung steht. Das hat jetzt …

Geschäftsgeheimnisse: Ehemaliger Michelin-Mitarbeiter muss Schadensersatz zahlen

Ein Gericht machte jetzt einen Schlussstrich unter den Streit zwischen Michelin North America, einem ehemaligen Mitarbeiter und der Carlstar Group. Es ging um Geschäftsgeheimnisse die ein ehemaliger Michelin-Mitarbeiter bei seinem neuen Arbeitgeber, der Carlstar Group, ausgeplaudert hatte. Das …

Zwei Werbekampagnen von ATU für rechtens erklärt – Niederlage für Kfz-Verband

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Immer wieder sorgt ATU mit auffälligen Marketingaktivitäten für viel Aufmerksamkeit. Wegen zweier Kampagnen war die Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerb e.V. gegen ATU vor das Landgericht Weiden gezogen und hatte anschließend beim Oberlandesgericht Nürnberg Berufung eingelegt. …

Reifendiebe erhalten mehrjährige Freiheitsstrafen

Reifendiebstahl lohnt sich nicht. Das mussten nun zwei Männer erfahren, die sich dafür vor dem Landgericht Osnabrück verantworten mussten. Dieses verurteilte die beiden „wegen bandenmäßigen Reifendiebstahls in großem Stil“ zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten, …

Kein Gerichtstermin: Wird die Stromumlage BBS zum Verhängnis?

Schon seit Jahren streiten sich BBS und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es geht um eine nicht gewährte Begrenzung der EEG-Umlage für Strom. Der wird bei der Produktion von Aluminiumrädern in großer Menge benötigt. Mittlerweile haben sich …

Reifenstecher von Chemnitz erhält Bewährungsstrafe

Der Reifenstecher von Chemnitz wurde jetzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Mann muss 10.000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Der 59-Jährige hatte im Verfahren die Beschädigung von 310 Fahrzeugen …