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Kein Gerichtstermin: Wird die Stromumlage BBS zum Verhängnis?

Schon seit Jahren streiten sich BBS und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Es geht um eine nicht gewährte Begrenzung der EEG-Umlage für Strom. Der wird bei der Produktion von Aluminiumrädern in großer Menge benötigt. Mittlerweile haben sich …

Reifenstecher von Chemnitz erhält Bewährungsstrafe

Der Reifenstecher von Chemnitz wurde jetzt zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Mann muss 10.000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Der 59-Jährige hatte im Verfahren die Beschädigung von 310 Fahrzeugen …

VDAT setzt sich vor Gericht gegen Porsche durch

Immer wieder gibt es Streit zwischen Porsche und dem Verband der Automobil-Tuner (VDAT). Jetzt hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem mehr als sechs Jahre anhängigen Rechtstreit ein Urteil gefällt. Laut dem Gericht seien die vom VDAT beanstandeten Händlerklauseln, …

Gericht erlässt Haftstrafen gegen Hankooks Cho-Brüder

Vier Monate nach der Anklageerhebung gegen Cho Hyun-Bum gibt es jetzt auch ein Urteil gegen den jüngeren der beiden Söhne von Hankook-Chairman Cho Yang-Rae, Kopf der Inhaberfamilie. Cho Hyun-Bum, President und CEO von Hankook Tire & Technology sowie …

Patentverletzung kostet Schrader über 31 Millionen US-Dollar

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Laut der US-Rechtsanwaltskanzlei Fish & Richardson, welche die Wasica Finance GmbH und die BlueArc Finance AG aus dem Schweiz in dem Fall vertrat, hat das Bundesgericht in Delaware (USA) in einem lange andauernden Patentstreit gegen die Schrader International …

22 Reifensätze gestohlen – Dieb bekommt drei Monate auf Bewährung

Das Amtsgericht Zwickau hat am Mittwoch (11.2.2020) einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger wegen Hehlerei in einem beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Täter wurde vorgeworfen, 22 Reifensätze, die am vergangenen

Betriebsrat von Borbet Solingen aufgelöst – Widerspruch geplant

Seit Monaten streiten sich der 2018 gebildete Betriebsrat von Borbet in Solingen und die Geschäftsführung des Räderherstellers. Am 4. Oktober hat das Arbeitsgericht Solingen den 13-köpfigen Betriebsrat des Unternehmens in Solingen aufgelöst.

Zukünftig Gewerkschaftsvertretung für Beschäftigte im Kumho-Werk Georgia

Nachdem ein Gericht für das Kumho-Werk in Macon (Georgia/USA) eine erneute Abstimmung der dort Beschäftigten über ihre gewerkschaftliche Vertretung angeordnet hatte, haben sich die Mitarbeiter vor Ort nun offenbar dafür ausgesprochen, dass sich die United Steelworkers (USW) zukünftig …

Profilkopie: Bridgestone gewinnt erneut gegen chinesischen Hersteller

Erst kürzlich hatte Bridgestone in China einen Rechtsstreit gegen Guangzhou South China Tire & Rubber Co. Ltd. und die Wanli Tire Co. Ltd. wegen der Verletzung geistigen Eigentums gewonnen; das Unternehmen hatte offensichtlich ein Bridgestone-Profil kopiert. Nun …

Gericht sieht Conti-Geschmacksmuster durch Aeolus/Heuver verletzt

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Laut einem schon im Dezember vergangenen Jahres von ihm gefällten Urteil sieht das Landgericht Hamburg ein EU-Geschmacksmuster von Continental durch bestimmte Reifen der Marke Aeolus verletzt. Konkret handelt es sich demnach um die Lkw-Profile „ATR 33“ und „Neo