Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen juristischen Schlussstrich gezogen unter den mehrjährigen Rechtsstreit zwischen Carglass/ATU und Stellantis zum Zugriff auf die Fahrzeugdaten per OBD-Schnittstelle. Der BGH bestätigte damit gleichlautende Urteile, zuletzt durch das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht …
Beim Reifenservice an Fahrzeugen, die mit einem direkten Reifendruckkontrollsystem (RDKS) ausgestattet sind, stellt nach den sich den Erfahrungen der in Koblenz ansässigen Bartec Auto ID GmbH bei Kfz-Betrieben des Öfteren die Frage, ob bei einem im Fall des …
Anfang Juli hatte Michelin vor dem Europäischen Gerichtshof einen Teilerfolg erzielt gegen die Europäische Kommission, die Anfang des vergangenen Jahres unangekündigte Untersuchungen bei mehreren Reifenherstellern wegen des Verdachts auf Preisabsprachen veranlasst hatte. Nun teilt der Reifenhersteller in …
Anfang des vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission in mehreren Mitgliedsstaaten der EU unangekündigte Durchsuchungen bei Reifenherstellern durchgeführt, die im Verdacht stehen, Preisabsprachen in der Vermarktung von Consumer- und Commercial-Ersatzmarktreifen getroffen zu haben. Im April darauf hatte …
Nachdem Cho Hyun-Bum – Chairman von Hankook & Company – im Heimatland der Unternehmensgruppe angeklagt worden war wegen Veruntreuung und unerlaubte Unterstützung von Konzerngesellschaften sowie unlauterem Handel bzw. Veruntreuung und die Annahme von Bestechungsgeldern im Umgang mit den …
Gerade erst hatte das Oberlandesgericht in Düsseldorf eine ursprünglich vom Bundeskartellamt auf 145 Millionen Euro angesetzte Strafzahlung des Unternehmens Otto Fuchs aus Meinerzhagen auf 30 Millionen Euro reduziert, jetzt legte das Bundeskartellamt Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des …
In dem Kartellbußgeldverfahren gegen Otto Fuchs Beteiligungen KG, einem Hersteller von Aluminiumteilen für die Automobilindustrie wie etwa auch Aluminiumrädern, hat das Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines kartellrechtswidrigen Informationsaustausches eine Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro und …
Das Berufungsgericht in Helsinki (Finnland) hat in einem sich auf Ereignisse in den Jahren 2015 und 2016 beziehenden Fall rund um Nokian Tyres geurteilt. Es ging dabei um Vorwürfe gegen den damaligen Vorstand und Präsidenten/CEO des Unternehmens, …
Auf der anderen Seite des Atlantiks hat Sara Lioi, Richterin am Bundesgericht in Akron im US-Bundesstaat Ohio, eine gegen die Reifenhersteller Bridgestone, Continental, Goodyear, Michelin, Nokian Tyres und Pirelli angestrengte Sammelklage wegen vermeintlicher Preisabsprachen im US-Reifenersatzmarkt abgewiesen. Begründet …
Meilenstein für fairen Wettbewerb bei Fahrzeugdaten im Reparaturmarkt: Kfz-Betriebe dürfen die Fahrzeugdiagnose, -reparatur und -wartung zweifelsfrei ohne herstellerspezifische Einschränkungen über die On-Board-Diagnose (OBD)-Schnittstelle durchführen. Dies bestätigt das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit seiner Ablehnung eines Revisionsantrags von Stellantis Europe …