Zur Standortsicherung: geringere/keine Mehrwertsteuer auf hier produzierte Reifen

Nicht erst seit gestern sieht sich die Regierungskoalition mit der Forderung nach Reformen konfrontiert, damit Deutschland wieder zurück in die Spur findet. Doch in den letzten Tagen und Wochen ist der Eindruck entstanden, dass nun tatsächlich etwas in Gang kommen könnte. Denn mit erhöhter Schlagzahl machen immer neue Vorschläge die Runde, was die Themen Rente und Krankenversicherung/bezahlbare Gesundheit betrifft sowie etwaige Änderungen bei der Einkommen- und Mehrwertsteuer. Anders als bei der ab heute geltenden sogenannten „Spritpreisbremse“, die Tankstellen eine Erhöhung der Kraftstoffpreise nur noch einmal Tag um 12 Uhr mittags erlaubt, ist das alles aber noch in der Diskussion und damit noch ziemlich unkonkret. Bei alldem scheint es allerdings so, als habe unter anderem das regelmäßige Warnen des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (WdK) vor dem langsamen Sterben des Industriestandortes Deutschland oder die von Reifenherstellern mit Billigimporten aus dem asiatischen Raum in Zusammenhang gebrachte Gefahr für die Arbeitsplätze in der heimischen Produktion unsere Branche ein wenig mehr ins Bewusstsein der Politik gerückt.

Zumal sich unter den Vorschlägen der Bundesregierung zu Änderungen bei der Mehrwertsteuer angefangen bei einer möglichen Erhöhung insgesamt bis hin zu einer eventuellen kompletten Streichung für Lebensmittel auch einer ist, bei dem es um Reifen geht und mit dem offenbar deren Produktion in Deutschland oder zumindest in Europa gestützt werden soll. Wie der NEUE REIFENZEITUNG aus „gewöhnlich gut informierten Kreisen“ zugetragen worden ist, wird in Berlin offenbar darüber nachgedacht, die Mehrwertsteuer auch für in Deutschland produzierte Reifen auf null zu senken, während für in Europa gefertigte Profile ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent im Gespräch ist, in Werken außerhalb der EU hergestellte Reifen aber weiterhin mit den derzeitigen 19 Prozent oder einen zukünftig dann möglicherweise angehobenen Normalsatz besteuert würden. Wobei sich resultierend aus einem solchen Ansatz gleich eine ganze Reihe von Fragen ergeben. Abgesehen von der naheliegendsten, ob dies für die Industrie Anreiz genug für eine wieder stärkere Investition in deutsche Reifenwerke bietet, stellt sich beispielsweise auch die, ob das Ganze überhaupt mit EU-Recht konform wäre.

Denn ein höherer Mehrwertsteuersatz etwa für einen in Frankreich produzierte Reifen als derjenige für die aus einem deutschen Werk stammenden scheint schwerlich vorstellbar, wie das Waterloo des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer rund um die lange beerdigte Pkw-Maut in Deutschland gelehrt haben sollte. Und selbst wenn sich der Ansatz wenigstens für außerhalb Europas bzw. nicht in der EU gefertigte Reifen als eine andere Art von Antidumpingmaßnahme nutzen ließe, bleiben immer noch ein Umsetzungsproblem: Wie soll denn im Verkaufsprozess dokumentiert werden, dass ein Profil aus einem Werk in Deutschland, Europa oder eben einem außerhalb davon stammt? Die zusätzliche Arbeit für den Reifenhandel, der dazu die DOT-Nummern auf der Seitenwand auswerten müsste, deren erste Stellen in codierter Form bekanntlich Aufschluss über den Hersteller und das konkret von ihm für die Fertigung des jeweiligen Produktes genutzte Werk gibt, möchte man sich lieber nicht vorstellen. Dennoch bleibt die NEUE REIFENZEITUNG dran an diesem Thema und wird über neue Entwicklungen in dieser Sache berichten – versprochen.