Laut der US-Rechtsanwaltskanzlei Fish & Richardson, welche die Wasica Finance GmbH und die BlueArc Finance AG aus dem Schweiz in dem Fall vertrat, hat das Bundesgericht in Delaware (USA) in einem lange andauernden Patentstreit gegen die Schrader International …
Das Amtsgericht Zwickau hat am Mittwoch (11.2.2020) einen 23-jährigen polnischen Staatsbürger wegen Hehlerei in einem beschleunigten Verfahren zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Täter wurde vorgeworfen, 22 Reifensätze, die am vergangenen …
Seit Monaten streiten sich der 2018 gebildete Betriebsrat von Borbet in Solingen und die Geschäftsführung des Räderherstellers. Am 4. Oktober hat das Arbeitsgericht Solingen den 13-köpfigen Betriebsrat des Unternehmens in Solingen aufgelöst.
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Nachdem ein Gericht für das Kumho-Werk in Macon (Georgia/USA) eine erneute Abstimmung der dort Beschäftigten über ihre gewerkschaftliche Vertretung angeordnet hatte, haben sich die Mitarbeiter vor Ort nun offenbar dafür ausgesprochen, dass sich die United Steelworkers (USW) zukünftig …
Erst kürzlich hatte Bridgestone in China einen Rechtsstreit gegen Guangzhou South China Tire & Rubber Co. Ltd. und die Wanli Tire Co. Ltd. wegen der Verletzung geistigen Eigentums gewonnen; das Unternehmen hatte offensichtlich ein Bridgestone-Profil kopiert. Nun …
Laut einem schon im Dezember vergangenen Jahres von ihm gefällten Urteil sieht das Landgericht Hamburg ein EU-Geschmacksmuster von Continental durch bestimmte Reifen der Marke Aeolus verletzt. Konkret handelt es sich demnach um die Lkw-Profile „ATR 33“ und „Neo …
Das Berufungsgericht von Turku (Finnland) hat die 2017 gefällten Urteile gegenüber ehemaligen Mitarbeitern von Nokian Tyres, die vertrauliche Informationen an die Unternehmensgruppe Black Donuts Engineering (BDE) weitergeleitet haben, leicht gemildert. Fest stehe: Die Geschäftsgeheimnisse von Nokian Tyres seien …
„Vermutlich Briefkastenfirma.“ Das steht so in einer der Staatsanwaltschaft Frankfurt vorgelegten Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges durch den Chef und Gründer der Loma-Group Mario Radosavljevic, genannt Rados. Uns liegt eine Liste von 22 anwaltlich vertretenen Loma-Kunden vor, die …
Zunächst ist die von der Geschäftsleitung geforderte Auflösung des Betriebsrates von Borbet in Solingen vom Tisch. Vor dem Arbeitsgericht einigten sich der Betriebsrat und die Geschäftsleitung am 31. Januar auf ein Mediationsverfahren. Während der einstündigen Verhandlung sei laut …
Am 31. Januar treffen sich Räderhersteller Borbet und der Betriebsrat des Unternehmens vor dem Arbeitsgericht in Solingen. Laut Berichten des Solinger Tageblatts, habe sich das Miteinander der Arbeitnehmervertretung und der Geschäftsleitung seit der Betriebsratswahl im Mai 2018 verschlechtert. …