Kritik an EUDR-Ver(schlimm)besserung bis hin zum „No-Go“

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„Nach zwei Jahren Bastelei, Gesetze in letzter Sekunde mit der heißen Nadel zu reparieren, funktioniert nicht“, kommentiert WdK-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt den EUDR-Änderungsvorschlag der EU-Kommission im Bemühen, an deren Scharfschaltung zum Jahresende 2025 trotz lange bekannter Defizite doch noch festzuhalten (Bild: NRZ/Christian Marx)

Hatte es zuletzt so ausgesehen, als würde die Umsetzung der europäischen Entwaldungsverordnung EUDR (European Union Deforestation Regulation) um weitere zwölf Monate auf den Jahreswechsel 2026/2027 verschoben, ist die EU-Kommission offenbar bemüht, den ursprünglich dafür gedachten Zeitpunkt zum Ende dieses Jahres doch noch zu halten. Deswegen habe sie versucht, die damit verbundenen Bürokratiebürden kurz vor dem Inkrafttreten abzumildern, anerkennt zwar auch der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (WdK). Doch gewollt ist nicht immer auch gekonnt – so in etwa könnte man die Kritik der Interessenvertretung von mehr als 200 Branchenunternehmen mit rund 63.000 Beschäftigten und einem Umsatz von ziemlich genau zwischen 11,3 und 11,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zusammenfassen. „Nach zwei Jahren Bastelei, Gesetze in letzter Sekunde mit der heißen Nadel zu reparieren, funktioniert nicht. So arbeitet kein demokratischer Gesetzgeber. Der EUDR-Änderungsvorschlag schafft Unklarheiten und Lücken, insbesondere zur Unternehmenshaftung, deren Folgen unabsehbar sind“, sagt WdK-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt unter Verweis einmal mehr auf das vom Verband favorisierte First-touch-Prinzip in Sachen EUDR. Was aber will die EU-Kommission nun denn eigentlich ver(schlimm)bessern?

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