TSISSG erwirkt auch in Kanada Verkaufsverbot von Gaithers „Bead Bazooka“

Nachdem die Tire Service Equipment Manufacturing Co. Inc. (TSISSG) schon in den USA mit einer Klage wegen Patentrechtsverletzung gegen die Gaither Tool Co. vorgegangen war, hat das Unternehmen Gleiches nun auch im kanadischen Markt durchgezogen – und wie in den Vereinigten Staaten mit Erfolg. Denn das Bundesgericht von Kanada ist ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass Gaithers „Bead Bazooka“ Patente verletzt, die TSISSG mit Blick auf seine eigene Linie an „Cheetah“-Reifenwulsteinsetzwerkzeugen angemeldet hat. Insofern ist Gaither nunmehr auch in Kanada untersagt, seine „Bead-Bazooka“-Familie dort „direkt oder indirekt herzustellen, zu verwenden, zu verkaufen, zum Verkauf oder Import anzubieten“ bzw. andere zu veranlassen all dies zu tun. cm