De-minimis-Richtlinie ist „Sargnagel für die mittelständischen Runderneuerer“

Der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk arbeitet eigenen Aussagen zufolge bereits an einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der neuen De-minimis-Förderrichtlinie, die – so sieht es derzeit jedenfalls aus – in Zukunft nicht mehr die Förderung von runderneuerten Reifen ermöglichen wird. Das Förderprogramm, von dem kleine wie große industrielle Runderneuerer in Deutschland jahrelang profitieren konnten, drohe sich „zum Sargnagel für die mittelständischen Betriebe der Branche zu entwickeln“ – dies „klingt paradox, ist aber leider bittere Wahrheit für die Lkw-Reifenrunderneuerer in Deutschland“, konstatiert der BRV in einer heute veröffentlichten Mitteilung und erhöht damit auch den Druck auf die Bundesbehörden, namentlich den Bundesrechnungshof, der sich offenbar gegen eine vom Verband geforderte Lösung sperrt. „Für die vorwiegend mittelständisch strukturierten Runderneuerungsunternehmen mit ihren gut 1.800 Beschäftigten ist das eine Katastrophe“, sagt Hans-Jürgen Drechsler, Geschäftsführer des Bundesverbandes Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk, der auch die Interessen der Runderneuerer in Deutschland vertritt. „Unsere Mitglieder berichten, dass die Nachfrage von Speditionskunden nach ihren Produkten seit Jahresbeginn rapide gesunken ist.“

Aus Kostengründen entschieden die Spediteure sich jetzt lieber für günstige Neureifen, die die geforderten Labelwerte vielleicht gerade so erfüllten, durch die staatlichen Subventionen im Endeffekt aber deutlich billiger zu haben seien als qualitativ hochwertige, ressourcenschonend produzierte Runderneuerte. Das aber könne nicht im Sinne des Förderprogramms sein, so der BRV weiter, denn: „Runderneuerte Lkw-Reifen leisten per se einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz. Im Vergleich zur Herstellung eines Neureifens ist der Energieaufwand um rund 50 Prozent und der Wasserbedarf um rund 80 Prozent niedriger. Es wird bis zu 70 Prozent weniger Rohöl benötigt. Bei einer Runderneuerung werden zudem im Schnitt 50 kg weniger Rohstoffe eingesetzt, was ebenfalls einer Einsparung von durchschnittlich etwa 70 Prozent im Vergleich zur Herstellung eines Neureifens entspricht. Und in Summe verursacht die Produktion von runderneuerten Reifen um 30 Prozent niedrigere CO₂-Emissionen als die Produktion von Neureifen“, so Hans-Jürgen Drechsler.

„Diese Umweltargumente zählen aber offenbar nicht – jedenfalls nicht für den Bundesrechnungshof. An dessen Veto scheitert nämlich bislang ein Änderungsvorschlag zur Förderrichtlinie des Programms, den das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Antrag des BRV mittlerweile vorgelegt hat“, so der Verband abschließend. ab