Präzisierung der „Winterreifenpflicht“ und die Müh(l)en der Politik

Große Mühlen mahlen sprichwörtlich langsam. Was aber folgert daraus mit Blick auf schon seit Jahren auch mit Vertretern der Politik diskutierte Branchenthemen wie etwa der Konkretisierung der „Winterreifenpflicht“ oder möglichen Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Mindestprofiltiefe von Winterreifen gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Tage die Große Koalition ihre Arbeit aufnimmt?

Dieser Frage hat sich die in Hannover beheimate Pilot:Projekt GmbH angenommen, schließlich will sich nach Informationen der Agentur auch die neue Bundesregierung um das Thema „Winterreifenpflicht“ kümmern und sie – so wird aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert – „weiter präzisieren“. Papier ist jedoch geduldig, wie man gemeinhin sagt. „Zu dieser Präzisierung hatte der Bundesrat den scheidenden Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bereits im Dezember 2010 aufgefordert. Beschlüsse aber blieben seither aus“, konstatieren angesichts dessen auch die Hannoveraner, die sich deswegen bemüht haben herauszufinden, was die entsprechende Formulierung im Koalitionsvertrag letztendlich konkret zu bedeuten hat.

Auf ihre Anfrage soll Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt haben, dass das Ganze von Verkehrsexperten der CDU in den Koalitionsvertrag geschrieben worden sei. Seinen Worten zufolge ist in der Endfassung übrigens nur eine gekürzte Version übrig geblieben, welche die in diesem Zusammenhang ursprünglich mit erwähnten Präzisierungen in Bezug auf die Kennzeichnung von Winterreifen und deren Profiltiefe nicht mehr enthalte. Nichtsdestoweniger hat Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, gegenüber Pilot:Projekt zu Protokoll gegeben, in der kommenden Legislaturperiode die Kennzeichnungspflicht von Winterreifen näher bestimmen zu wollen. Im Zuge dessen soll das Thema der gesetzlichen Mindestprofiltiefe für Pkw- und Lkw-Winterreifen ebenfalls mit aufgegriffen und erneut diskutiert werden.

„Aus unserer Sicht beziehen sich die Aussagen zu den Winterreifen sowohl auf Pkw- als auch auf Lkw-Reifen. Eine Konkretisierung könnte im Rahmen einer Verordnung hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht (Alpine-Symbol) erfolgen, auch die Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters könnte aufgenommen werden“, beantwortete zudem das fortan von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Anfrage aus Hannover. „Im Rahmen eines Forschungsprojektes werden derzeit weitere Punkte wie die Mindestprofiltiefe behandelt. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten Ende 2014 kann entschieden werden, ob weitere Änderungen zur Winterreifenpflicht notwendig sind“, so das Ministerium weiter. Für die Vergabe dieses Forschungsprojektes, von dem schon Anfang 2013 gesprochen wurde, ist demzufolge die Bundesanstalt für Straßenwesen BASt (Bergisch-Gladbach) verantwortlich, und wie es weiter heißt, ist inzwischen zumindest schon einmal ein Institut ausgewählt worden, das in den nächsten Tagen mit einer Kurzstudie beauftragt werde.

Binnen vier Monaten sollen die Wissenschaftler nun Anhaltspunkte liefern, welche Maßnahmen dazu beitragen könnten, die Mobilität von Lkw bei winterlichen Witterungsverhältnissen zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen von Winterreifen an der Lenkachse, unterschiedlichen Profiltiefen der Lkw-Reifen sowie einer Schneekettenpflicht auf den Verkehrsfluss analysiert werden. Doch noch bevor mit den Untersuchungen überhaupt begonnen wurde, laut der Pilot:Projekt GmbH Transportlogistiker bereits Zweifel am Wert von deren Ergebnissen angemeldet. „Das Forschungsprojekt auf vier Monate zu begrenzen ist riskant“, meint zumindest Ralf Bartsch, Vorsitzender der Geschäftsführung der CI-Unternehmensgruppe (Hamminkeln). „Sollte in dieser Zeit hartes Winterwetter ausbleiben, sind die Ergebnisse der Studie wenig aussagekräftig“, begründet er seine Sicht der Dinge. Außerdem liegen seiner Meinung nach bereits ausreichend Informationen in Bezug auf eine zweckmäßige Winterbereifung von Lkw vor.

„Einem Gutachten der Stuttgarter Prüforganisation Dekra zufolge gibt es keinen Lkw-Reifen, der sowohl auf trockener als auch auf nasser, schneebedeckter und gefrorener Fahrbahn optimale Bedingungen aufweist“, sagt Bartsch. Unter Aspekten der Verkehrssicherheit sei die Ausrüstung von Lkw mit Winterreifen – Traktionsreifen mit einem speziellen Stollenprofil – auf den Antriebsachsen für sämtliche winterlichen Fahrbahnzustände der beste Kompromiss. „Auf den Lenkachsen montiert, würde dieses Stollenprofil allerdings ungleichmäßig abgenutzt. Die Folgen wären Beeinträchtigungen von Spurstabilität, Laufruhe sowie Lenkverhalten des Lkw“, sagt Bartsch. Daher würden an den anderen Achsen klassische Lkw-Reifen montiert, die dank Gummimischungen mit einem hohen Naturkautschukanteil selbst bei Temperaturen unter sieben Grad Celsius weich blieben und für winterlichen Griff sorgten.

Wenig begeistern kann er sich offenbar auch für die Idee einer etwaigen Schneekettenpflicht. Denn um sie aufzuziehen, müssten die Fahrer anhalten, was auf Autobahnen aber verboten ist. Folglich müssten Parkplätze angesteuert werden, von denen es seiner Erfahrung nach jedoch zu wenige gibt. Zudem dürften Lkw mit Schneeketten maximal 50 km/h fahren, sodass Staus und Auffahrunfällen befürchtet werden. Und erreiche der Lkw während der Fahrt einen schneefreien Fahrbahnabschnitt, erhöhten die Ketten das Sicherheitsrisiko und beschädigten die Fahrbahn. „Das Geld für das Forschungsprojekt wäre besser in die einzig wirksame Maßnahme geflossen, welche die Mobilität von Lkw auf winterlichen Straßen steigern kann: eine erhöhte Räumfrequenz, um die Fahrbahnen von Schnee und Eis zu befreien“, findet Ralf Bartsch. cm