Zusätzlich zum „Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch“, das der Bundestag mit dem Ende vergangener Woche beschlossenen „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beenden will, kippt das Parlament mit demselben Gesetz auch das Monopol der Automobilhersteller für äußere Teile. Denn: Das …
Dem Goodyear-Dunlop-Konzern ist es eigenen Angaben zufolge gelungen, sich juristisch erfolgreich gegen ein Unternehmen durchzusetzen, das bestehende Geschmacksmusterrechte für ein Produkt der Marke Dunlop verletzt hat. Demnach hat Landgericht Hamburg der europäischen Organisation des Unternehmens bei einer Klage …
Wie die Bridgestone Corp. nun mitteilt, ist es dem japanischen Reifenhersteller gelungen, dem chinesischen Hersteller Chaoyang Longmarch Tyre Co. Ltd. die Herstellung und die Vermarktung bestimmter Lkw-Reifen auf dem eigenen chinesischen Heimatmarkt per Gericht untersagen zu lassen. Bridgestone …
Im Rechtsstreit um die Verletzung eines Geschmacksmusters hat der japanische Reifenhersteller Yokohama auf dem heimischen Markt nun die Vermarktung des Reifens „Sumo Firenza ST-08“ untersagen lassen. Das Profil des für den Singapurer Großhändler Stamford Tyres International in China …
Bei einem Treffen zwischen Vertretern des europäischen Runderneuerungsverbands BIPAVER und des BRV einerseits und Vertretern des Reifenherstellers Michelin aus Deutschland andererseits hat es offenbar eine erste Annäherung beim Streitpunkt „Michelin-Markenrechte bezogen auf die Runderneuerung“ gegeben. Der französische Konzern …
Sichtbare Autoersatzteile sollen in der Europäischen Union nicht mehr länger dem Designschutz unterliegen. Die EU-Kommission fordert die Aufhebung des Designschutzes. Der Handel mit Ersatzteilen wurde bereits 2002 mit der Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) liberalisiert. Die GVO-Vorschriften wurden in der Schweiz …
Auch der Europäische Verband der Automobilhersteller, der ACEA, lehnt die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission zum Design-Schutz für Autoersatzteile ab, wie die Organisation mit Sitz in Brüssel jetzt meldet. Offiziell „bedauert“ der Verband die Annahme von Vorschlägen, die …
Deutschland, Frankreich, Italien sowie mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wollen die von der EU-Kommission am Dienstag beschlossene Öffnung des Auto-Ersatzteilmarktes blockieren, wie das Handelsblatt schreibt. Es werde eine ausreichende Sperrminorität im EU-Ministerrat geben, in dem die nationalen Regierungen …
Die EU-Kommission hat sich von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein überzeugen lassen, den Markt für Kfz-Ersatzteile in Europa zu liberalisieren. Dazu soll der Design-Schutz („Geschmacksmusterrecht“) für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel, Türen, Scheinwerfer oder Außenspiegel in der gesamten EU fallen, wie …
Automobilhersteller betreiben intensive Lobbyarbeit, um sich ein Monopol auf dem Markt für karosserieintegrierte Ersatzteile (Karosserieteile, Scheinwerfer und Autoglas) zu verschaffen. „Sollten sie bekommen, was sie möchten, wird der Wettbewerb durch alternative Hersteller von Autoteilen ausgeschaltet, was zu hohen …