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Warten auf neues Geschmacksmusterrecht

Der Noch-Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, verzögert den Plan, Ersatzteile für Auto billiger zu machen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Wochenende. Somit habe sich die Autoindustrie an höchster EU-Stelle durchgesetzt. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will den …

Geschmacksmuster: Gesetzentwurf sieht “keine Änderungen” vor

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des neuen Geschmacksmusterrechts Entwarnung gegeben. Der bereits beschlossene Gesetzentwurf sehe “keine Änderungen in diesem Bereich vor”, erläutert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in einer …