De-minimis-Fördermittel sofort vergeben – BALM schließt Portal nach wenigen Stunden

Sollten Sie sich gesagt haben, dieses Jahr lassen wir es mit der Antragstellung nach dem Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals: De-minimis) etwas ruhiger angehen, dann war das höchstwahrscheinlich ein Fehler. Nachdem das Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) heute früh planmäßig – und, wie so oft, begleitet von technischen Störungen – das sogenannte eService-Portal geöffnet hatte, über das Unternehmen des Güterkraftverkehrs ihre Förderanträge „form- und fristgerecht“ einreichen müssen, meldete die Behörde bereits einige Stunden später: „Das Antragsvolumen der bisher eingegangenen Anträge auf Förderung hat die Höhe der für das Förderprogramm im Haushalt 2026 zur Verfügung stehenden Mittel erreicht. Für weitere Anträge stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung.“ Die Antragsfrist, die eigentlich bis zum 31. August laufen sollte, ist damit – zumindest, solange keine bereits gebundenen Mittel wieder freigegeben werden – beendet. Das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ hat ein Gesamtvolumen von 261,9 Millionen Euro, von denen zuletzt gut 60 Prozent für neue und runderneuerte Nfz-Reifen (für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen) sowie Montagedienstleistungen ausgegeben werden.