Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ soll auch 2026 laufen

Seit einer Woche ist die parlamentarische Sommerpause zu Ende, sodass in Berlin mit Hochdruck an der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das bereits seit über neun Monaten laufenden Jahres gearbeitet wird. Bekanntlich sollen damit per Gesetz, das noch im Laufe dieses Monats formell vom Bundestag beschlossen werden soll, erneut 261,9 Millionen Euro über das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ (vormals: De-minimis) bereitgestellt werden, für das am 1. September die Antragsfrist endete. Parallel dazu hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der vergangenen Woche aber auch den Entwurf für das kommende Haushaltsjahr durchs Kabinett gebracht. Und ein Blick in dessen Details offenbart, dass die Koalition auch für 2026 die Fortschreibung des Förderprogramms mit gleichbleibendem Fördervolumen vorsieht. Solange im jetzt anlaufenden Gesetzgebungsprozess also nicht der Rotstift im Einzelplan 12 des Bundesverkehrsministeriums angesetzt wird, werden auch im nächsten Jahr wieder 261,9 Millionen Euro als Zuschüsse zur Förderung von Umwelt und Sicherheit in Unternehmen des mautpflichtigen Güterkraftverkehrs auf Antrag bereitgestellt.