Laut der Tire Service Equipment Manufacturing Co. Inc. (TSISSG) hat das Unternehmen vor dem US-Distriktgericht von Minnesota eine Klage gegen die Gaither Tool Co. angestrengt, weil deren „Bead Bazooka“ Patentrechte verletzten soll, die TSISSG im Zusammenhang mit seinem …
Das Amtsgericht im bayerischen Schwandorf – zwischen Weiden in der Oberpfalz und Regensburg gelegen – musste sich kürzlich mit einem skurrilen Fall eines „fahrlässig begangenen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ befassen. Dabei musste sich der Monteur einer Weidener …
Ein Gericht in Lake Havasu City (Mohave County, Arizona/USA) hat in einem Verfahren um Schadenersatz in Höhe von 20 Millionen US-Dollar gegen den Kläger und damit zugunsten der Michelin North America Inc. entschieden. Denn nach einem Überschlagsunfall ohne …
Dass die in Deutschland geltende „Pflicht“ zur Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Winterreifen während der kalten Jahreszeit von rein „situativer“ Natur ist, belegt ein Urteil des Amtsgerichtes Mannheim aus diesem Frühjahr. Geklagt hatte ein Haftpflichtversicherer, nachdem das Unternehmen den …
Pirelli hat jetzt vor einem Turiner Gericht Recht bekommen im Streit mit Huawei. Berichten unseres italienischen Schwestermediums PneusNews.it zufolge, hatte der Reifenhersteller gegen den chinesischen Handyhersteller geklagt, da der sein neues Smartphone namens „P8“ mit einem lang …
Ein US-Berufungsgericht hat jetzt ein vorinstanzliches Urteil gegen Goodyear und zwei Goodyear-Anwälte aus 2012 bestätigt. Damals hatte ein Bezirksgericht aus Arizona einer Familie 2,74 Millionen US-Dollar an Schadensersatz zugesprochen, weil der Hersteller in einem Produkthaftungsverfahren – die Familie …
Ein Gericht im US-Bundesstaat Delaware urteilte jetzt gegen den Bridgestone-Konzern. Die US-Tochter des japanischen Reifenherstellers hatte im Mai 2013 geklagt und behauptet, die Schrader-Bridgeport International Inc. würde bestehende Patentrechte der Japaner für drei verschiedene Reihen an RDKS-Sensoren verletzten. …
Wer den gestern online und zudem als „eilige Sondermeldung“ von uns verbreiteten Text zu dem angeblich aktuellen Gerichtsurteil in Sachen Ganzjahresreifen bis zum Aktenzeichen „08/15-LüGe“ gelesen hat, dem dürfte mit Blick auf den Kalender aufgegangen sein, dass es …
Ein chinesisches Gericht hat jetzt Jianxin Rubber (Fujian) Co. Ltd. and Beststone Rubber Industries Co. Ltd. zu Geldstrafen verurteilt, da diese augenscheinlich Laufstreifen für die Kaltrunderneuerung gefertigt hatten, deren Laufflächendesigns denen von Bridgestone zu sehr ähnelten. Damit wurde …
In einem vor dem Landgericht Köln geführten Klageverfahren hat die TecAlliance GmbH, führender europäischer Dienstleister für automobile Informationssysteme und -software im internationalen Ersatzteilmarkt, einen „wichtigen Sieg im Sinne des Urheberrechts“ errungen. Das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln bestätigt: …