Geht Schaeffler für Staatshilfe auf „Schmusekurs“ mit Gewerkschaft?
Um sich im Bemühen um staatliche Hilfe die Unterstützung der IG Metall zu sichern, soll sich der Automobilzulieferer Schaeffler weitgehend mit dem jüngst veröffentlichten Eckpunktepapier der Gewerkschaft arrangiert haben und den Arbeitnehmervertretern beispielsweise die in Sachen Mitbestimmung geforderte Etablierung eines von beiden Seiten paritätisch besetzten Aufsichtsrates zugesichert haben. Das berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise. Zu diesem Zweck soll offenbar die Gesellschaftsform des fränkischen Familienunternehmens geändert werden: von einer Kommanditgesellschaft (KG) zu einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). “Ohne die IG Metall hätte man deutlich schlechtere Chancen auf Staatshilfe”, wird eine mit dem Vorgang vertraute Person von dem Blatt zitiert. Denn wenn Schaeffler die Gewerkschaft mit ins Boot hole, werde es insbesondere der SPD zunehmend schwerer fallen, dem laut Manager-Magazin mit mehr als zehn Milliarden Euro verschuldeten Unternehmen, auf dem deswegen eine monatliche Zinslast von 70 Millionen Euro laste, die anscheinend nötige Staatshilfe zu versagen. Die Unterstützung der Gewerkschaft könne für Schaeffler zur Überlebensfrage, heißt es sogar. Zumal jüngst gerade aus dem SPD-Lager wieder in Richtung des bayerischen Automobilzulieferers gefeuert wurde, der vor dem Hintergrund der Finanz-/Automobilkrise offenbar schwer an der Conti-Übernahme zu schlucken hat. “Man kann nicht im Nerzmantel nach Staatshilfe rufen. Wir sind nicht dafür da, für Fehlentscheidungen von Milliardärinnen und Milliardären geradezustehen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jemand, der sich verspekuliert hat, auch noch einen Reibach auf Steuerzahlerkosten macht”, polterte Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD erst kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel augenscheinlich in Richtung von Marie-Elisabeth Schaeffler. Es dürfe rund um etwaige Staatshilfen nur um die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze gehen und nicht darum, mithilfe staatlicher Gelder Eigentumsverhältnisse zu sichern, ist er dem Blatt allerdings eine konkrete Antwort auf die Frage schuldig geblieben, ob der Staat – anstatt das Unternehmen zu unterstützen – lieber eine Schaeffler-Pleite und den Verlust Tausender Arbeitsplätze in Kauf nehmen sollte.
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