Neue Koalition will Ex-De-minimis-Förderprogramm fortschreiben – Erst Sommerpause

Gestern hat das Bundeskabinett den zweiten und von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Damit ist seit gestern auch klar: Die neue Bundesregierung will das Förderprogramm „Umweltschutz und Sicherheit“ – dieses lief bis 2023 unter der Bezeichnung De-minimis – fortschreiben und für das bereits laufende Haushaltsjahr 261,9 Millionen Euro bereitstellen. Dies hatte so auch die Vorgängerregierung analog zum Vorjahr für 2025 vorgesehen, bevor sie Anfang November vorzeitig durch das Ausscheiden der FDP aus der Koalition an ihr Ende kam.