Kautschukindustrie ernüchtert angesichts der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Hatte sich der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (WdK) zuvor schon enttäuscht über das Scheitern der sogenannten Jamaika-Sondierungsgespräche gezeigt, so nehme man nun – sagt dessen Präsident Dr. Ralf Holschumacher – die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin „mit großer Ernüchterung“ seitens der deutschen Kautschukindustrie zur Kenntnis. „Damit setzt sich fort, was wir schon in den Wahlprogrammen der alten und neuen Koalitionspartner feststellen mussten: Die deutsche Wirtschaft ist zwar Träger der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität unseres Staates. Ihr Fortbestand u Holnd die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit werden aber in den politischen Zielsetzungen der Koalitionäre quasi ausgeblendet“, ergänzt er mit Blick auf die vom WdK bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 formulierten „Wahlprüfsteine“, mittels denen man auf den aus Verbandssicht bestehenden „umfangreichen politischen Handlungsbedarf“ hatte hinweisen wollen.

Angehen sollte die neue Bundesregierung demnach Dinge wie die staatliche Überregulierung, die fehlende staatliche Bereitschaft zur Koordination der Regulierung bei überlebenswichtigen Infrastrukturen, standortgefährdende Belastungen aus der Energiewende und aus dem Kohlendioxidzertifikatehandel, die Abwälzung der Durchsetzung politisch international nicht realisierbarer Sozialstandards auf die Industrie, Angriffe auf die augenscheinlich vom WdK für dringend notwendig erachtete Flexibilität bei Zeitarbeitsverträgen sowie ungerechtfertigte Insolvenzanfechtungen oder einen anhaltenden Bürokratieaufbau. „Zu allen von uns vorgetragenen Handlungsfeldern finden wir in der uns vorliegenden Koalitionsvereinbarung weder Konzepte noch Visionen. Die klassische Industrie findet quasi im politischen Programm für die nächsten vier Jahre nicht statt“, kritisiert Holschumacher das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD.

Die nun in weiten Teilen als „Verteilprogramm“ angelegte Koalitionsvereinbarung enthalte auch hinsichtlich eines zentralen ökologischen Anliegens der Kautschukbranche – wie etwa in Bezug auf die Unterstützung eines industriegetragenen Kreislaufwirtschaftssystems für Reifen – keinerlei Aussagen, heißt es weiter. „Bezeichnend ist auch, dass die herausragende Bedeutung der Rohstoffverfügbarkeit in den uns vorliegenden Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen keine Erwähnung findet. Die deutsche Industrie braucht dringend einen im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten, zentralen Bundesrohstoffbeauftragten. Ohne die kritischen Rohstoffe, darunter Kautschuk, kommt unser Land buchstäblich zum Stillstand. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen: Werden Sie sich der Bedeutung Ihrer Industrie bewusst! Verteilt werden kann nur, was durch uns erwirtschaftet wird! Übernehmen Sie politische Verantwortung und entziehen Sie sich gerade im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich nicht eine weitere Legislaturperiode lang dem konstruktiven Industriedialog“, appelliert Dr. Holschumacher an die Politik. cm