Eckpunktepapier der IG Metall in Sachen Staatshilfe für Conti/Schaeffler

Die IG Metall hat im Hinblick auf die aktuelle Situation bei Continental/Schaeffler ein Eckpunktepapier für ein Zukunftskonzept erarbeitet, in dem die Gewerkschaft aus ihrer Sicht unter anderem die Voraussetzungen für ein mögliches staatliches Eingreifen benennt. Bevor über staatliche Beteiligung nachgedacht werde, seien jedoch zunächst die Familie Schaeffler und die Banken gefragt, stellt Werner Neugebauer, IG-Metall-Bezirksleiter Bayern, klar. “Es ist nicht Aufgabe des Staates, Unternehmen, die sich beim Kauf anderer Unternehmen finanziell überhoben haben, mit Steuergeldern zu unterstützen. In der aktuellen Situation der Übernahme der Continental AG durch die Schaeffler KG, geht es bei möglichen staatlichen Beihilfen nicht darum, das Privatvermögen der Familie Schaeffler abzusichern. Es geht vielmehr um die langfristige Sicherung von weltweit 220.000 Arbeitsplätzen, davon 80.000 in Deutschland”, lautet einer der insgesamt neun Eckpunkte des “Für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Schaeffler und Continental” titulierten Dokumentes.