Zwiespältige Resonanz auf geplante „Abwrackprämie“

Während die im Zuge des zweiten Konjunkturpaketes der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD unter anderem geplante sogenannte „Abwrackprämie“ für Altautos bei Kauf eines Neuwagens einerseits als „wichtiger Beitrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung“ in der Automobilbranche bezeichnet wird, rufen dieses Instrument ebenso wie die außerdem noch in Aussicht gestellten Milliardeninvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur bzw. den Straßenbau andererseits nicht überall ein positives Echo hervor.

Schon in der Vergangenheit hat die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) des Öfteren auf den Umstand hingewiesen, dass ältere Autos eine höhere Mängelquote aufweisen. Deshalb hat man wiederholt eine jährliche Hauptuntersuchung für über neun Jahre alte Fahrzeuge gefordert, um die von betagten, vielfach schlecht gewarteten Autos, deren Zustand als „mitunter erschreckend“ beschrieben wird, ausgehenden Sicherheitsrisiken und Umweltbelastungen zu reduzieren. Aus diesem Grund wertet die GTÜ die jüngst von der Großen Koalition in Berlin auf den Weg bebrachte Einführung einer Umweltprämie zur Erneuerung und Modernisierung des Fahrzeugbestandes denn auch „als Schritt in die richtige Richtung“. Die geplante „Abwrackprämie“ in Höhe von 2.500 Euro beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens bei gleichzeitiger Verschrottung eines mehr als neun Jahre alten Autos sei positiv für die Umwelt und die Fahrzeugsicherheit.

Aber dies wird offenbar nicht nur als Maßnahme zur Verjüngung des deutschen Fahrzeugbestandes – das Durchschnittsalter aller Pkw soll heute bei rund achteinhalb Jahren liegen – gesehen, sondern ein solcher Impuls könne zudem die Absatzkrise in der Automobilbranche überwinden helfen. Das sieht man bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) anscheinend ähnlich. Denn deren Automotive Institute geht nach eigenen Berechnungen davon aus, dass die von Union und SPD im zweiten Konjunkturpaket verabschiedete „Abwrackprämie“ einen starken Nachfrageimpuls auslösen kann. „Wir prognostizieren bei einer Prämie von 2.500 Euro beim Kauf eines umweltfreundlichen Neuwagens einen höheren Inlandsabsatz im laufenden Jahr um etwa 300.000 Pkw“, erklärt Harald Kayser, Leiter des Automotive-Bereichs bei PwC, nach dessen Aussagen der deutsche Fahrzeugbestand derzeit so alt ist wie noch nie. Rund 3,8 Millionen Fahrzeuge seien seit ihrer Erstzulassung sogar 16 bis 25 Jahre lang unterwegs, heißt es.

Insofern gibt sich Kayser erleichtert, dass die Verbraucher in Deutschland nun Klarheit über staatliche Kaufanreize haben. „Sich ständig ändernde Programme und Vorschläge führen bloß zu Verunsicherung und weiteren Absatzrückgängen. Potenzielle Käufer zögerten zuletzt mit der Anschaffung eines Neuwagens“, berichtet er von seinen Beobachtungen. „Ein solcher Impuls bringt Vorteile für Konsumenten, sichert Beschäftigung, ist gut für die Umwelt und kann die Absatzkrise in der Autobranche überwinden helfen“, glaubt auch Wolfgang Rose, Vorsitzender des Auto-Club Europa (ACE), der den die geplante „Verschrottungsprämie“ beim Kauf effizienterer Fahrzeuge als „wichtigen Beitrag zur Standort- und Beschäftigungssicherung“ lobt. Die Befürchtung, hier würden nur Steuergelder verschleudert, hält Rose für unbegründet, schließlich fließe ja nur dann Geld, wenn ein Tausch alt gegen neu tatsächlich stattfinde.

Aber nicht überall ruft die „Abwrackprämie“ eine positive Resonanz hervor. So hat der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) den von der Koalition gefassten Beschluss in einer ersten Stellungnahme als „enttäuschend“ bezeichnet. Die Pflicht zur Verschrottung des bisherigen Fahrzeuges nehme der Maßnahme einen großen Teil ihrer Wirkung, denn ein schrottreifes Fahrzeug werde in aller Regel nicht vom Käufer eines Neufahrzeugs oder Jahreswagens gefahren, wird diese Sicht der Dinge begründet. Darum hatte das Kfz-Gewerbe vorgeschlagen, auch den Umstieg von einem noch werthaltigen Altwagen auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug – allerdings in geringerem Umfang – zu prämieren. Kritik kommt auch vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Die von der Bundesregierung als „Konjunkturturbo“ angekündigte „Abwrackprämie“ werde die Mehrheit der Autofahrer nicht erreichen und deshalb auch kaum den gewünschten Effekt bringen, wird befürchtet.

„Da 61 Prozent (25,4 Millionen) der in Deutschland zugelassenen 41,2 Millionen Personenwagen jüngeren Datums sind, wird die Mehrheit der Autofahrer von diesem Angebot ausgeschlossen“, gibt der AvD unter dem zusätzlichen Hinweis darauf zu bedenken, dass sich finanzschwächere Familien trotz Abwrackprämie kaum ein neues Auto leisten könnten. Vielmehr entstehe der Eindruck, dass sich die Regierung vor den Marketingkarren der Automobilindustrie spannen lässt, heißt es weiter. Für „wesentlich sinnvoller und gerechter“ hätte es der AvD gehalten, Kfz- oder Mineralölsteuer zu senken. Davon hätten alle Autofahrer profitiert. Zudem vermisst der Automobilklub, der das im Rahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg gebrachten Investitionen in die Infrastruktur (unter anderem Straßenbau- bzw. -sanierungsmaßnahmen) demgegenüber begrüßt, eine über Euro 4 hinausgehende Umweltkomponente bei der „Abwrackprämie“, da damit in der jetzigen Form weder der Kauf besonders kraftstoffsparender noch besonders schadstoffarmer Modelle belohnt werde.

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), der sich eigenen Worten zufolge für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik einsetzt und für eine „umwelt- und sozialverträgliche, sichere und gesunde Mobilität“ starkmacht, haut in die gleiche Kerbe. Denn laut dem Autoreporter hält der VCD den Koalitionsbeschluss für „kurzsichtig und umweltpolitisch fatal“, weil die geplante Prämie an keinerlei Umweltkriterien, sondern lediglich an das Alter des Autos geknüpft sei. Anders als der AvD hat der VCD im Vorfeld der gestrigen Entscheidung allerdings auch die geplanten Milliardeninvestitionen in den Straßenbau kritisiert. Statt mit Milliarden an Steuergeldern die Landschaft weiter zuzubetonieren, sollten die Mittel in die Sanierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes sowie in den maßvollen Ausbau der Bahninfrastruktur eingesetzt werden. „Angela Merkel bedient den längst überholten Mythos, mehr Straßen brächten mehr wirtschaftliches Wachstum“, so der VCD-Bundesvorsitzende Michael Gehrmann. Doch ob neue Straßen tatsächlich die Wirtschaft ankurbelten, sei äußerst zweifelhaft. Fest stehe dagegen, dass durch mehr Straßen eine klimafeindliche Verkehrspolitik auf Jahrzehnte zementiert und über steigende Kohlendioxidemissionen sowie anderer Schadstoffe die Umwelt und die Gesundheit noch stärker belastet werde.