Betriebsrat will wegen Conti-Werksschließung vor Gericht gehen

Wie am Wochenende bekannt wurde, plant der Betriebsrat des Conti-Werkes in Hannover-Stöcken gerichtlich gegen die vom Vorstandsvorsitzenden Manfred Wennemer angekündigte Einstellung der Pkw-Reifenfertigung an dem Standort vorzugehen. „Wir sind der Ansicht, dass eine Kündigung der erst im Mai beschlossenen Vereinbarung zum Kostensenkungsprogramm nicht wirksam werden kann“, wird Betriebsratschef Wilfried Hilverkus unter anderem von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zitiert. Zunächst müsse die Sache jedoch mithilfe der Rechtsabteilung der Gewerkschaft IG BCE rechtlich geprüft werden, man werde – so Hilverkus – nur Klage einreichen, wenn Chancen auf einen Erfolg bestehen. Ansatzpunkt dürfte die erst im Mai dieses Jahres zwischen Management und Betriebsrat geschlossene Vereinbarung sein, mit der die jetzt zur Disposition stehenden 320 Arbeitsplätze durch eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich eigentlich gesichert werden sollten. Die hat Conti mit dem Aus der Pkw-Produktion in Stöcken aufgehoben, was die Arbeitnehmerseite für nicht rechtens hält.

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, sieht der Reifenhersteller einer etwaigen gerichtlichen Klärung „gelassen“ entgegen. „Wir erwarten keine rechtlichen Probleme“, werden in einer entsprechenden Meldung Aussagen eines Unternehmenssprechers auf Anfrage von Dow Jones Newswires widergegeben. In die Auseinandersetzung hat sich laut N24 auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eingeschaltet, allerdings – wie es heißt – bislang „ohne Ergebnis“, obwohl der Politiker eigenen Angaben zufolge in „intensivem Kontakt“ mit Wennemer stehe und den Stellenabbau mit „allergrößter Sorge“ sehe. Wennemer soll Wulff erklärt haben, dass mit der Entscheidung auf Dauer eine Vielzahl anderer Arbeitsplätze gesichert würde. Der Ministerpräsident sieht demnach momentan keine Anhaltspunkte dafür, dass Wennemer die angekündigte Schließung der Pkw-Reifenfertigung in Stöcken zurücknehmen könnte.