Gericht urteilt erneut über Conti-Werksschließung in Mexiko

Das dritte Bundesbezirksgericht in Mexiko-Stadt hat der Revision der Gewerkschaft SNRTE mit Datum vom 24. Juni recht gegeben. Das Gericht hat also festgestellt, dass ein Streik im von der Continental 1999 erworbenen und später geschlossenen Werk des Reifenherstellers Hulera Euzkadi, S.A. de C.V., in Guadalajara eben nicht “unzulässig” sei, wie die mexikanische Bundesschiedstelle im März noch geurteilt hatte. In dem Werk, das die Continental vor rund 18 Monaten wegen “der mit Abstand schlechtesten” Produktivität im Konzern geschlossen hatte, kämpfen seither 1.164 Mitarbeiter des Reifenherstellers für die Wiederaufnahme der Produktion und um ihre Arbeitsplätze.Mit diesem neuerlichen Urteil komme die Continental in Erklärungsnot, meint Martin Wolpold-Bosien von der Menschenrechtsorganisation FIAN, die die Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaft und Continental juristisch begleitet. Das Bundesbezirksgericht hat nun erneut die Bundesschiedsstelle aufgefordert, die “Auseinandersetzung” zu qualifizieren – ob man überhaupt von “Streik” sprechen darf, muss sich noch zeigen, da auch in Mexiko nur aus bestehenden Arbeitsverhältnissen heraus gestreikt werden darf, und die hat Continental nach eigener Meinung formgerecht gekündigt (die NEUE REIFENZEITUNG berichtete).Der Leiter der Unternehmenskommunikation der Continental, Dr. Heimo Prokop, sagte, er wolle in Deutschland keine Diskussion über das mexikanische Arbeitsrecht führen. Allerdings habe das dritte Bundesbezirksgericht nicht “in der Sache” entschieden, sondern die Entscheidung lediglich aufgrund “rein technischer Gründe” an die Bundesschiedsstelle zurückverwiesen, so Dr. Prokop. Die Continental hat gegen die neuerliche Entscheidung des Bundesbezirksgerichts Rechtsmittel eingelegt, heißt es weiter aus der Konzernzentrale in Hannover. Bei FIAN und der Gewerkschaft SNRTE ist man sich indes sicher, dass immer noch ein kooperativer Ausweg aus der Auseinandersetzung besteht. Immerhin habe man mit der Continental erneut Gespräche aufgenommen: Wenn schon das Werk nicht wieder eröffnet werde, und das hat Vorstandsvorsitzender Manfred Wennemer auf der Hauptversammlung im Mai kategorisch ausgeschlossen, dann wolle man wenigstens das Werk in irgendeiner Form von Continental übernehmen, meint Martin Wolpold-Bosien: “Wir haben schon den guten Glauben.”arno.borchers@reifenpresse.de