Bundesregierung schafft “Ersatzteile-Monopol”

Der Gesamtverband Autoteile-Handel e.V. (GVA) kritisiert den am 26. März getroffenen Kabinettsbeschluss zur Reform des Geschmacksmusterrechts. Die mit Spannung erwartete Entscheidung in der Ersatzteile-Frage sei “rechts-, ordnungs-, mittelstands- und verbraucherpolitisch enttäuschend”, schreibt der Verband in einer Pressemitteilung. Es sei keine “Regelung für, sondern gegen einen freien Wettbewerb getroffen” worden, bemängeln die Interessenvertreter des Autoteile-Handels mit Sitz in Ratingen. Der Gesetzesentwurf, der nun das Bundeskabinett passiert hat, enthalte keine “Reparaturklausel”, die unter voller Wahrung des Schutzes von Neuwagen-Designs gleichzeitig ein Ersatzteile-Monopol ausgeschlossen hätte. Mit dieser Entscheidung der Bundesregierung, so der GVA, erhielten die Autokonzerne ein “vom Gesetzgeber bewusst sanktioniertes Produktmonopol” über ein Viertel des deutschen Kfz-Ersatzteile-Marktes, der nach Berechnungen des Verbands ein Volumen von rund 2,6 Milliarden Euro hat. Außerdem stehe die Gesetzesvorlage “in krassem Widerspruch zu der gerade erst beschlossenen Liberalisierung des Kfz-Ersatzteile- und Reparaturmarktes durch die EU-Kommission”. Für das weitere Gesetzgebungsverfahren fordert der Gesamtverband Autoteile-Handel Bundesrat und Bundestag auf, den Entwurf mit einer entsprechenden Reparaturklausel nachzubessern. Die Bundesregierung hingegen sieht nicht die Gefahr eines Ersatzteile-Monopols. “Das neue Geschmacksmusterrecht schütze so in vermehrtem Umfang äußere Gestaltungsformen. Das fördere Kreativität und Innovation der Designer”, heißt es von Seiten des Bundesjustizministeriums. Außerdem hätten die Automobilhersteller ausdrücklich erklärt, den freien Markt künftig nicht durch “unangemessene Inanspruchnahme von Schutzrechten” zu beeinträchtigen. Diese Zusage sei Grundlage für die Beibehaltung der bestehenden Rechtslage, so dass nun ein “auskömmliches Nebeneinander” der Marktteilnehmer garantiert sei. Nutznießer des Preiswettbewerbs sei der Verbraucher, ist man sich in Berlin sicher.

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