De-minimis: BRV und WdK schreiben Verkehrsminister und danken „für Ihre Unterstützung“

Bekanntlich sieht es auch für das kommende Jahr denkbar schlecht aus um eine grundsätzliche Förderung von runderneuerten Lkw-Reifen nach der De-minimis-Förderrichtlinie; es werden also auch 2017 wieder nur solche Runderneuerten gefördert, die nach der Richtlinie als „überobligatorisch“ gelten, was schätzungsweise auf gut ein Viertel der entsprechenden Reifen zutrifft. In einem Schreiben vom Freitag wenden sich dennoch der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) und der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (WdK) an Verkehrsminister Alexander Dobrindt – der Tenor des Schreibens: die Hoffnung stirbt zuletzt.

In dem Schreiben vom 25. November erläutern die beiden Verbände – aufseiten des BRV der geschäftsführende Vorsitzende Peter Hülzer – dem CSU-Politiker noch einmal, dass „die umwelt- und ressourcenschonende Runderneuerung von Lkw-Reifen“, also die deutsche Runderneuerungsbranche, durch die jüngste Entscheidung zum Bundesfernstraßenmautgesetz und damit zur sogenannten Mautharmonisierung und folglich zum De-minimis-Programm „massiven Schaden nimmt“, und zwar „vor dem Hintergrund dynamisch gestiegener Importe“ von Reifen aus Fernost. Jetzt bedürfe es „einer prioritär wirtschaftspolitisch orientierten Entscheidung“, meinen die Verbände in ihrer Note an den Minister und hoffen offenbar immer noch auf Hilfe aus Berlin: „Vielen Dank für Ihre Unterstützung in dieser branchenpolitisch wie ökologisch bedeutsamen Problemstellung. Gerne stehen die Unterzeichner für einen weiterführenden Dialog zur Verfügung.“ – Es scheint indes eigentlich klar zu sein, dass sich die Bundespolitik in Sachen De-minimis nicht allzu viel Dank vonseiten der deutschen Runderneuerer und der Verbände verdient hat. Im Gegenteil: Selbst vermeintlich wasserdichte Argumente, die Runderneuerung erfülle wie kaum ein anderes Produkt das Ziel der De-minimis-Förderrichtlinie, „die negativen Wirkungen des Straßengüterverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen auf die Umwelt zu reduzieren, indem Emissionen gesenkt und Materialverbräuche reduziert werden“, haben bisher in Berlin nicht ansatzweise verfangen, auch wenn die Verbände Anfang dieses Jahres das komplette Aus der Förderung für 2016 immerhin mit einem Kompromiss so gerade eben noch in letzter Sekunde verhindern konnten. Man mag aber gerade in der Vorweihnachtszeit die Hoffnung nicht aufgeben. arno.borchers@reifenpresse.de