Thema Continental beschäftigt niedersächsischen Landtag

Am heutigen Mittwoch wird die Situation bei dem angeschlagenen Automobilzulieferer Continental die Abgeordneten im niedersächsischen Landtag beschäftigen, heißt es in Medienmeldungen. Nach Meinung der Oppositionsparteien tue die Landesregierung zu wenig, um die von der Conti-Unternehmensführung angekündigten Werksschließungen und die damit verbundenen Massenentlassungen zu vermeiden. Schon im Vorfeld der heutigen Zusammenkunft hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schostok an alle im Landtag vertretenen Parteien appelliert, den von seiner Fraktion zur Rettung des Conti-Standortes Hannover eingebrachten Entschließungsantrag zu unterstützen. Befürchtet wird, dass „die Schließung der Reifenproduktion in Hannover der Anfang vom Ende des Standorts Niedersachsen der Conti sein könnte“, was gemeinsam verhindert werden müsse. Schostok dankte zwar der Landesregierung für ihre bisherige Moderation zwischen den Betriebsparteien, mahnte zugleich allerdings intensivere Bemühungen an. „Wir müssen einen Dammbruch zulasten unserer heimischen Werke unbedingt verhindern, sonst stehen als nächstes Forschung und Konzernführung in Hannover zur Disposition“, meint er unter Verweis auf den SPD-Antrag, in dem auch eine Bestandsgarantie für Forschung und Entwicklung in Hannover gefordert wird. „Ohne Produktion wird es langfristig auch keine Forschung mehr in Hannover geben“, befürchtet Schostok.

In dem Entschließungsantrag wird die Landesregierung konkret aufgefordert, „zur Abwendung einer weiteren Schwächung des Standortes jedes erdenkliche Engagement gegenüber der Konzernleitung zu ergreifen, um Radikallösungen abzuwenden, auf die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für die Unternehmensgruppe hinzuwirken und entsprechend Einfluss zu nehmen“. Des Weiteren solle sie bei der Konzernleitung darauf hinwirken, „dass im Stammwerk Hannover Forschung und Entwicklung und in Verbindung damit die Reifenproduktion langfristig gesichert werden“ sowie „arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die Kurzarbeit zur Überbrückung der Absatzkrise genutzt werden“. Denn tarif- und arbeitsmarktpolitische Instrumente seien hochwirksam, um Absatzkrisen zu überdauern und sich Zeit zur Erarbeitung unternehmerischer Strategien zu verschaffen, heißt es zur Begründung. Außerdem müsse die Landesregierung darauf hinwirken, dass im Fall staatlicher Hilfen für die Schaeffler/Conti Gruppe „diese nur unter der Bedingung gewährt werden, dass der Forschungs- und Produktionsstandort Hannover einschließlich der Reifenproduktion dauerhaft gesichert wird.

Belegschaft, Werksmanagement, Betriebsrat und Gewerkschaften hätten in der Vergangenheit mit Betriebsvereinbarungen alles getan, um flexibel durch Maßnahmen wie Lohnverzicht, Wochenarbeitszeitverlängerungen und Stückleistungserhöhungen auf Auftragseinbrüche zu reagieren, Kostennachteile zu reduzieren und Verlagerungen an Billigstandorte zu verhindern, heißt es zur Begründung für den Entschließungsantrag. „Noch vor wenigen Wochen wurde gegen drohende Markteinbrüche erneut ein Interessenausgleich verhandelt, um betriebsbedingte Kündigungen abzuwenden und Markteinbrüchen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie dem Einsatz von Kurzarbeit zu begegnen. Eine Reaktion auf Umsatzeinbrüche durch den rigorosen Abbau von Kapazitäten zerstört nicht nur das Know-how am Standort, sondern verschlechtert die Marktsituation bei Anzug der Konjunktur“, ist in dem von Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, unterzeichneten Antrag zu lesen. Unternehmensentscheidungen, die vermeintlich den Konzern stärken, würden langfristig den gesamten Standort Hannover, Niedersachsen und Deutschland schwächen, heißt es weiter. Eine unternehmerische Strategie müsse die Einbindung in die regionale Struktur beachten. „Auch globale Unternehmen sind standortgebunden, sind langfristig wirtschaftlich erfolgreich durch die Einbindung in die regionale Innovationskultur und profitieren durch die vorhandene Vernetzung von Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungsstruktur“, so die SPD-Fraktion.

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hatte jüngst die Konzernführung der Conti davor gewarnt, die augenblickliche Absatzkrise als Vorwand für die Schließung der Produktion von Lkw-Reifen zu missbrauchen und die Produktion an Billigstandorte zu verlegen. „Allzu leichtfertig wird jetzt die Finanzkrise als Deckmantel für jedes Problem herangezogen. Damit dürfen die verantwortlichen Manager schon im Interesse der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durchkommen“, so der CDU-Abgeordnete, nach dessen Worten in der Landtagsfraktion seiner Partei die Ansicht vorherrsche, dass gerade am Standort Hannover weiterhin eine profitable Produktion möglich sei. Insofern gelte es nun, entsprechende Konzepte zu erarbeiten, forderte der Wirtschaftspolitiker. Björn Thümler regte deshalb ebenfalls an zu prüfen, eventuelle Hilfen für die Conti in Zusammenhang mit der Übernahme durch Schaeffler an den Erhalt des Standortes Hannover-Stöcken zu koppeln. „Das Management ist nun am Zuge, ein richtiges und langfristiges Konzept für den Standort Hannover zu entwickeln. Die Betroffenen benötigen Klarheit über ihre Zukunft“, meint Thümler.