Politiker weiter uneinig in Sachen Staatshilfe für Conti/Schaeffler

Während der scheidende Wirtschaftsminister Michael Glos laut Reuters in einem Schreiben den Betriebsräten des Autozulieferers Schaeffler mitgeteilt hat, dass er deren in einem Hilfeersuchen an die Bundesregierung geäußerten Sorgen teile, und zugleich die Möglichkeiten von Staatshilfen erneut offengehalten haben soll, hat sich Renate Künast von den Grünen offenbar ein weiteres Mal gegen ein Engagement des Staates bei dem fränkischen Familienunternehmen ausgesprochen. Es könne nicht sein, dass man das “spekulative Vorgehen von Frau Schaeffler” mit Geld der Steuerzahler stütze, sagte Künast dem Bild-Newsticker zufolge beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Winsen/Luhe. “Ein klares Nein” für eine staatliche Hilfe wie von Künast gefordert will Niedersachsens Ministerpräsident zwar nicht aussprechen, doch auch nach seinen Vorstellungen “wird kein Geld fließen”. So hat er es zumindest in einem Interview mit der Berliner Zeitung B.Z. formuliert. Es könne allenfalls um eine Staatsbürgschaft für Schaeffler gehen. “Die Conti-Übernahme durch Schaeffler haben Banken gedeckt, ohne ausreichende Prüfung und in der Hoffnung auf Profit. Frau Schaeffler hat das Familienvermögen weitgehend zur Schaffung von 10 000 Arbeitsplätzen eingesetzt und sich stets fair verhalten. Wenn Eigentümer und Banken ein schlüssiges Konzept vorlegen, muss der Staat die Gewährung von Bürgschaften prüfen – gegen Gebühren, wie bei jedem anderen Fall auch”, so Wulff gegenüber dem Blatt.