Hat Continental doch gegen mexikanisches Recht verstoßen?

Auf der Hauptversammlung Continentals werden morgen in Hannover Verletzungen von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in beiden mexikanischen Tochterfirmen des Unternehmens angesprochen. Erstmals wird auf einer Hauptversammlung eines deutschen Konzerns ein ausländischer Parlamentsabgeordneter sprechen. Der mexikanische Abgeordnete Pablo Franco wird Continental auffordern, die Gesetze seines Landes zu respektieren.

Im Zentrum des Streits steht die nach Ansicht der Gewerkschaften widerrechtliche Schließung des Euzkadi-Werkes bei Guadalajara im Dezember 2001. Nach Continental-Angaben allerdings habe man sich rechtskonform verhalten. Inzwischen sollen aber mehrere mexikanische Gerichtsurteile vorliegen, die bestätigen, dass Continental gegen mexikanisches Recht verstoßen habe. Der Einspruch des Unternehmens ist im Februar 2004 vom obersten Arbeitsgerichtshof Mexikos zurückgewiesen worden.

Wenig später wurde der seit über zwei Jahren andauernde Streik der Euzkadi-Arbeiter als rechtmäßig anerkannt. „Der Unternehmensvorstand muss nun die Verantwortung für die Verletzung des mexikanischen Rechts übernehmen und den betroffenen Arbeitern die Gehälter seit der Werksschließung nachzahlen”, sagt Jesus Torres Nuño, Generalsekretär der Euzkadi-Gewerkschaft.

Auch im anderen mexikanischen Continental-Werk in San Luis Potosí gibt es mittlerweile Konflikte zwischen dem Unternehmen und den Arbeitnehmern. Mehreren Gewerkschaftsvertreter sei in den letzten Monaten widerrechtlich gekündigt worden, meldet die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die sich in Deutschland gemeinsam mit der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN und der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko für das Anliegen der mexikanischen Arbeitnehmer einsetzt.

Einer dieser Gewerkschaftsvertreter wird den Fall auf der Aktionärsversammlung vorbringen. Eine entsprechende Beschwerde wegen Verletzung der international gültigen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen wurde vor wenigen Tagen in Mexiko eingereicht und wird in der kommenden Woche auch der deutschen OECD-Kontaktstelle im Wirtschaftsministerium übergeben. “Wir befürchten, dass die illegalen Entlassungen der Gewerkschafter nur der Anfang sind und auch in San Luis Potosí eine ähnlich negative Entwicklung wie in Euzkadi stattfinden könnte”, sagt Cornelia Heydenreich von Germanwatch.

Die mexikanische Delegation aus Gewerkschaftsvertretern, Rechtsexperten und Parlamentariern hat den Problemfall in den vergangenen Tagen in Berlin und Brüssel mit Bundestagsabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission und der deutschen und europäischen Gewerkschaften besprochen. Nach Intervention des mexikanischen Botschafters in Deutschland hat Continental ein Gespräch mit der Delegation am 14. Mai akzeptiert. Die Europa-Reise der Mexikaner wird von Germanwatch, FIAN, der deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko, dem Dachverband der Kritischen Aktionäre, der Heinrich-Böll-Stiftung, attac Hannover und dem Dritte-Welt-Forum Hannover unterstützt.

Heute findet übrigens um 11:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Hannover eine symbolische Aktion mit dem Titel “Fairplay á la Continental” statt. Neben dem dort installierten Zähler der Tage bis zum Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland – bei der Continental einer der Hauptsponsoren ist – soll ein Zähler aufgestellt werden, der die Tage seit der unrechtmäßigen Entlassung der mexikanischen Arbeiter anzeigt. Darum werden mexikanische Fussballer dribbeln.