Geschmacksmuster: Gesetzentwurf sieht „keine Änderungen“ vor
Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion bezüglich des neuen Geschmacksmusterrechts Entwarnung gegeben. Der bereits beschlossene Gesetzentwurf sehe „keine Änderungen in diesem Bereich vor“, erläutert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in einer …