Verkehrsverband Pro Mobilität kritisiert Rotstiftpolitik des Bundes

Dr. Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität, hat die Finanzplanung des Bundes, wonach die Investitionen in die Fernstraßen 2009 gegenüber dem laufenden Jahr um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen, scharf kritisiert. „Wenn die Wirtschaft im Stau stecken bleibt, heißt das Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen“, meint er. Investitionen unter dem heutigen Niveau von 4,9 Milliarden Euro dürfe es daher nicht geben. Fischer unterstützte den Bundesverkehrsminister darin, den kommenden Verkehrsetat zu verstärken. „Ständig brüstet sich die Bundesregierung mit Erfolgsmeldungen über gestiegene Lkw-Mauteinnahmen. Dabei verschweigt sie, dass die Straße davon nichts hat. Laut Finanzplanung soll der Fernstraßenbau 2009 genauso viel wie vor dem Mautstart in 2005 bekommen. Das ist ein Skandal. Eine jetzt schon überlastete Infrastruktur mit sinkenden Investitionen auf weiteres starkes Verkehrswachstum vorzubereiten, wird kaum funktionieren“, so Fischer. Pro Mobilität fordert, dass das gesamte Lkw-Mautaufkommen zurück in die Straße fließt. Die Politik des Bundes führe zu einem weiteren Substanzverlust bei den Autobahnen und Bundesstraßen, da schon seit Jahren nicht mehr genügend Geld in die Erhaltung investiert werde. Zudem werde beim geplanten Aus- und Neubau das für die Zukunft erwartete Wachstum des Güterverkehrs nicht berücksichtigt. Dies führe zu einer weiteren dramatischen Zunahme von Staus mit erheblichen negativen Folgen für Wirtschaft und Umwelt. „Mit dieser Rotstiftpolitik bei der Straße fährt der Bund den Verkehr gegen die Wand“, warnte Fischer.

Die Finanzplanung des Bundes sieht für die Jahre 2009 bis 2011 nur noch 4,5 Milliarden Euro pro Jahr für den Fernstraßenbau vor. Verschärft werde die Lage durch starke Preisanstiege für Bauleistungen. Ein Rückgang der Investitionen stehe im krassen Gegensatz zur wachsenden Bedeutung von Mobilität. Immer mehr Berufstätige seien auf ihr Fahrzeug angewiesen. Laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung des Bundes pendeln mittlerweile fast 40 Prozent aller Beschäftigten in einen anderen Landkreis. Darüber hinaus belegten Zahlen des Bundesamtes für Güterverkehr eine Steigerung um sechs Prozent bei den Fahrleistungen von mautpflichtigen Lkw auf Autobahnen in 2007 gegenüber dem Vorjahr. „Das beweist, dass eine bessere Verkehrsinfrastruktur sowohl für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt als auch für den Bundeshaushalt von entscheidender Bedeutung ist“, so Fischer. Umso enttäuschender sei das Ergebnis des Entwurfs des Masterplans Güterverkehr und Logistik. Es gebe lediglich Absichtserklärungen, aber keine belastbaren Zusagen wie die Verkehrswege für die Zunahme des Güterverkehrs um über 70 Prozent bis 2025 fit gemacht werden sollen. „Der Masterplan darf kein Placebo sein, denn die Infrastrukturengpässe lassen sich nicht durch Selbstheilungskräfte lösen“, verdeutlicht Fischer.