Reifen Stiebling: De-minimis-Förderung für Runderneuerte 2016 wohl perdu

Prominente Unterstützung beim Kampf für eine weitere finanzielle Förderung für runderneuerte Lkw-Reifen erhielt jetzt Reifen Stiebling. Oliver Wittke (CDU) – ehemaliger Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und heute Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag – stellte sich beim Besuch des Herner Unternehmens ganz auf die Seite des Reifenfachhandels: „Die Entscheidung des Bundesrechnungshofes, die Förderung zu stoppen, kann ich nicht nachvollziehen. Es darf nicht wahr sein, dass dadurch Unternehmen in Existenznöte fallen“, sagte Wittke.

Der Bundespolitiker wolle jetzt das Problem der gestrichenen De-miniminis-Förderung von runderneuerten Reifen im Finanzministerium bei Staatssekretär Jens Spahn (CDU) ansprechen und zudem versuchen, „im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof eine Lösung zu finden“. Für 2016 sei „das Kind zwar bereits in den Brunnen gefallen“, aber, so Wittke: „Ich habe den Glauben an die Schlagkraft guter Argumente und an den gesunden Menschenverstand nicht verloren. Dass zum Beispiel ein so gesunder und gut aufgestellter Betrieb wie Reifen Stiebling durch die Regelung des Bundesrechnungshofes Schaden nimmt, darf einfach nicht sein.“

Christian Stiebling gab bei der Betriebsbesichtigung seinem Besuch aus Berlin schlagkräftige Argumente an die Hand: „Deutschlandweit hängen circa 2.000 Arbeitsplätze an der Runderneuerung, vor allem im Mittelstand. Bei uns sind alleine 18 Arbeitsplätze davon betroffen, zudem ist der Ausbildungsberuf des Vulkaniseurs gefährdet.“ Noch habe er selbst in seinem Unternehmen Entlassungen vermieden, obwohl „wir schon im ersten Quartal 2016 die Folgen dieser völlig unverständlichen Entscheidung zu spüren bekamen“. So habe Reifen Stiebling in seinen zwölf Filialen im Ruhrgebiet und am Niederrhein deutlich weniger runderneuerte Reifen als üblich verkauft, was für einen erheblichen Umsatzrückgang sorgte. Man geht in der Branche davon aus, dass die Absätze von Runderneuerten in Deutschland über die Frühjahrsbestellungen wenigstens um zehn bis 20 Prozent eingebrochen sind; Runderneuerer, die nicht über eigene Handelsfilialen, also einen eigenen Absatzkanal verfügen, seien mitunter sogar noch deutlich mehr betroffen – bei ausschließlich auf die Runderneuerung spezialisierten Unternehmen „gab es bereits Entlassungen“, sagte Stiebling-Prokurist Hubertus Mönkemöller.

Aber nicht nur sichere Arbeitsplätze, sondern auch der Schutz der Umwelt werden nach Auffassung von Reifen Stiebling – das Unternehmen weiß bei seiner Argumentation auch den Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk hinter sich – durch die gestoppte Förderung konterkariert. So rechnete Christian Stiebling dem Bundestagsabgeordneten vor, dass alleine sein Unternehmen, dass bisher jährlich circa 12.000 runderneuerte Lkw-Reifen für Spediteure, Entsorger und den ÖPNV produzierte, rund 700.000 Liter Erdöl einspart. „Hinzu kommen im Vergleich zu Neureifen weniger CO₂-Emissionen sowie der Wegfall der aufwendigen Entsorgung.“ Seine Kunden klammerte Stiebling in diesem Entscheidungsprozess übrigens komplett aus. „Jeder Spediteur rechnet mit dem spitzen Bleistift. Und jetzt sind Neureifen preiswerter als runderneuerte Reifen, also entscheidet sich der Käufer ganz klar für die Neureifen.“

Für den Verkehrspolitiker waren dies ausreichend Argumente, den mittelständischen Reifenunternehmen zumindest ein wenig Hoffnung zu machen. „Den Druck des Bundesrechnungshofs, der sich nicht über das Finanzministerium stellen darf, kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass die gestoppte Förderung 2017 wieder aufgenommen wird“, versprach Oliver Wittke. Dass es noch für 2016 eine Förderung von runderneuerten Reifen geben kann, scheint nahezu ausgeschlossen; man kann davon ausgehen, dass das für das De-minimis-Programm bewilligte Förderbudget durch die bisher beim BAG eingegangenen Förderanträge – für Neureifen – bereits ausgeschöpft ist: „Das Geld ist weg“, ist dazu im Markt zu hören.

Aber nicht nur neu geknüpfte politische Kontakte, sondern auch den Klageweg will Reifen Stiebling nutzen, um „diesen Irrsinn zu stoppen“. Daher unterstützt sein Unternehmen die Klage des BRV vor dem Verwaltungsgericht, die derzeit in Vorbereitung ist. ab