In Bezug auf Nfz könnte Winterreifenpflicht Flop werden, fürchtet der ACE

Mit Blick vor allem auf Nutzfahrzeuge fürchtet der Autoclub Europa (ACE), dass die vom Bundesverkehrsministerium geplante Winterreifenpflicht, über die der Bundesrat nach derzeitigem Stand wohl am 26. November beraten bzw. entscheiden wird, möglicherweise zu einem Flop werden könnte. Denn nach Meinung des ACE werden die geplanten Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Bezug auf Nutzfahrzeuge wahrscheinlich ohne Folgen bleiben. Wie der Klub selbst sagt, seien gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) Winterreifen für Lkw an den Antriebsachsen zwar vorgesehen, die Verpflichtung habe offenbar aber nur deklaratorischen Charakter. Für alle übrigen Achsen genügten heute schon die üblichen Nutzfahrzeugreifen. Sie verfügen demnach im Unterschied zu Pkw-Sommerreifen über erhöhte Naturkautschukanteile und sind daher „von vornherein für den Ganzjahreseinsatz an den übrigen Achsen geeignet“, zitiert der ACE aus der ministeriellen Begründung zur Änderung der StVO. Nach Informationen des Automobilklubs geht das Bundesverkehrsministerium zudem aber davon aus, dass „derzeit“ sogenannte Allwetter- beziehungsweise Ganzjahresreifen den Anforderungen an einen Winterreifen genügen. In diesem Zusammenhang wird auf Aussagen des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer auf der Internetseite seines Ministeriums verwiesen, in denen er „Alljahresreifen“ ausdrücklich der Kategorie Winterreifen zurechnet. „Dürfen Lkw-Halter auch auf der Antriebsachse ganz normale Ganzjahresreifen montieren, ohne dass sie damit gegen die geplante neue Winterreifenvorschrift verstoßen?“, fragt sich der ACE angesichts dessen, der nach eigenen Beobachtungen während der letzten Jahre eine sinkende Bereitschaft von Speditionen ausgemacht hat, der allgemeinen Empfehlungen folgend wenigstens die Antriebsachsen ihrer Lkw mit speziellen Winterreifen auszurüsten.

Als Grund dafür werden nicht nur technologische Fortschritte hinsichtlich der Allwettertauglichkeit von Lkw-Reifen vermutet, sondern auch der Kostendruck im Transportgewerbe, das sich im Vertrauen auf milde Winter Investitionen in die Sicherheit sparen wolle. Die Neubereifung einer Sattelzugmaschine mit Markenreifen schlage in der Regel mit mehr als 2.500 Euro zu Buche, und die Preise für spezielle Winterreifen liegen laut ACE noch darüber. „Doch ein wegen ungeeigneter Bereifung liegen gebliebener Lkw verursache ungleich höhere betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten“, gibt der ACE zu bedenken. Gleichzeitig appelliert der Klub an Fuhrunternehmen und an die Fahrer von Nutzfahrzeugen, es auch mit der Ladungssicherheit besonders genau zu nehmen. Bereits bei Nässe könne eine unsachgemäße Ladungsverteilung dazu führen, dass das Fahrverhalten in gefährlicher Art und Weise beeinträchtigt werde. Unter winterlichen Witterungsbedingungen gelte dies erst recht. Umso wichtiger sei es, schon bei der Disposition auf eine den Witterungsverhältnissen entsprechende Beladung zu achten und diese auch so zu sichern, wie es dem Stand der Technik entspricht, forderte der Klub. Aus einer vom ACE vorgelegten Studie geht hervor, dass die durch falsche oder mangelhafte Bereifung von Nutzfahrzeugen verursachten Unfälle mit Personenschaden zwar verhältnismäßig selten passieren: Für das Jahr 2009 wird ihre Zahl mit 162 beziffert, was gemessen an allen schweren Unfällen, an denen Lkw beteiligt waren, einer relativ niedrigen Quote von 0,46 Prozent entspreche – doch sei die immerhin doppelt so hoch wie bei gleichartigen Unfällen von Pkw.

Als „auffallend gering“ bezeichnet der ACE die von ihm selbst ermittelte Zahl der im Flensburger Zentralregister eingetragenen Ordnungswidrigkeiten von Truckern im Winter. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hatte im Rahmen einer von dem Klub in Auftrag gegebenen Sonderauswertung festgestellt, dass im Jahr 2009 gerade einmal 62 Lkw-Fahrer wegen nicht an die Wetterverhältnisse angepasster Ausrüstung und einer daraus resultierenden Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer eine Anzeige bekamen. 14 Führer von Gefahrgut-Transportern hatten trotz Schnee und Eis nicht den nächsten Parkplatz angesteuert. Mit Blick auf die geringe Zahl der Ahndungen geht der ACE jedenfalls von einer hohen Dunkelziffer von Lkw-Winterreifenmuffeln aus. Immerhin seien hierzulande allein rund 2,4 Millionen in Deutschland zugelassene Lkw mit jährlich mehr als 366 Millionen Fahrten unterwegs und für viele winterbedingte Lkw-Blockaden verantwortlich. Der ACE kritisiert, dass im gewerblichen Personen- und Güterverkehr werde in puncto Winterbereifung zu wenig hingeschaut werde. Das müsse sich ändern, die Polizei müsse in die Lage versetzt werden, den Verkehr besser zu überwachen. „Wer jetzt das Bußgeld bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht verdoppeln wolle – von 20 auf 40 Euro und bei Behinderung von 40 auf 80 Euro – der müsse auch besser kontrollieren“, fordert der Klub. Das gelte ebenso für den Gütertransitverkehr, der durch Deutschland führe. cm