Continental: Keine Garantien und kein Rechtsbruch

Trotz lautstarker Proteste will die Continental AG an den Plänen zur Schließung der beiden Reifenfabriken in Hannover-Stöcken und Clairoix (Frankreich) festhalten. „Die Ziele zum Abbau überschüssiger Fertigungskapazität können und werden wir nicht zurücknehmen“, sagte Continental-Personalvorstand Heinz-Gerhard Wente gegenüber dem Handelsblatt. Der Kritik der Gewerkschaft IG BCE, der Arbeitgeber halte sich nicht an eine Betriebsvereinbarung, entgegnete er, es geben „keine Garantien und keinen Rechtsbruch“.

Das Eckpunktepapier über Arbeitszeitverkürzung und Entgeltreduzierung habe betriebsbedingte Kündigungen für 168 Mitarbeiter auf Grund der nötigen Produktionsreduzierung von 1,3 Millionen auf 930.000 Reifen jährlich verhindern sollen. Zwischenzeitlich sei allerdings die Produktionsplanung auf 650.000 Reifen abgesackt, aktuell rechne Continental nur noch mit einer Jahresproduktion von 380.000 Lkw-Reifen im Stammwerk in Hannover-Stöcken. Wente: „Wir haben auch deshalb eine Umsetzung des Papiers nicht mehr weiter verfolgt, weil den Mitarbeitern auf Grund der vorgesehenen Entgeltreduzierung bei der jetzt anstehenden Beendigung der Arbeitsverhältnisse Nachteile entstünden. Die Umsetzung wäre zudem wegen der Tariföffnung nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien möglich. Auch die Zustimmung der IG BCE lag und liegt nicht vor.“

Der stellvertretende Betriebsratschef des Stöckener Lkw-Reifenwerkes Michael Deister sprach am Freitag von einem „klaren Rechtsbruch“, den die Continental mit der geplanten Schließung ihres Stammwerkes begehe. Dies hätten erste Einschätzungen von Juristen gezeigt, sagte Deister gegenüber der DPA. „Das ist die alte Tradition: Conti bricht massiv Vereinbarungen.“ Deister verwies auf ein Grundlagenpapier von Januar, in der die Werksleitung den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen zugesichert hatte. Im Gegenzug war Lohnverzicht und eine Ausweitung der Kurzarbeit geplant. Der Betriebsrat prüft, gegen die Schließung vor Gericht zu ziehen.

Eine Continental-Sprecherin sagte, die Grundlage für das Eckpunktepapier im Januar sei ein Produktionsvolumen von 930-000 Nutzfahrzeugreifen für das Jahr 2009 gewesen. Durch den dramatischen Markteinbruch aber habe sich dies auf rund 380.000 Reifen verringert. Damit sei die Grundlage für das Eckpunktepapier weggefallen, dieses sei daher vom Vorstand des Unternehmens auch nicht unterschrieben worden.

Weitere Kurzarbeit wäre laut Wente am Standort Hannover-Stöcken keine Lösung. Wo man vorübergehende Schwankungen abfangen könne, setze der Automobilzulieferer und Reifenhersteller das Instrument der Kurzarbeit ein. Im Februar habe sich die Zahl der Beschäftigten in Kurzarbeit auf rund 14.000 nahezu verdoppelt, so das Handelsblatt weiter. „Aber das Instrument greift nicht, wenn wir kein Licht am Ende des Tunnels sehen.“

In Hannover-Stöcken werde sich schon heute der Wirtschaftsausschuss mit den Plänen beschäftigen, morgen gebe es eine Betriebsversammlung. „Wir wollen dann so schnell wie möglich in die Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan inklusive Qualifizierungsgesellschaft einsteigen, damit die Beschäftigten eine Orientierung bekommen.“

Unterdessen sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu, mit Continental zu sprechen, ob es für die Fabrik in Clairoix „Zusagen gegeben hat, die eventuell nicht eingehalten worden sind.“