Könnte Clairoix-Schließung Fall für Gerichte werden?

Die französische Regierung hat sich verärgert über die angekündigte Schließung des Continental-Pkw-Reifenwerkes in Clairoix. Arbeitsstaatsekretär Laurent Wauquiez warf dem Unternehmen vor, gegen französische Bestimmungen zu verstoßen und forderte die Mitarbeiter auf, gegen die Schließungspläne zu Klagen. Präsident Nicolas Sarkozy verlangte unterdessen, Continental müsse gegebene Versprechen halten und die Verfahren zu Werksschließungen beachten. Die französische Regierung wirft Continental im Detail vor, die Schließung nicht rechtzeitig angekündigt zu haben. Damit habe das Unternehmen gegen Informationspflichten verstoßen, so Wauquiez im französischen Radio. Die Regierung habe damit keine Möglichkeit gehabt, mit dem Unternehmen nach Alternativen zur Schließung zu suchen. „Jetzt ist das eine Sache für die Justiz“, sagte er. Die Regierung selbst brauche nicht vor Gericht zu ziehen. „Die Beschäftigten werden die ersten sein, die Klagen einreichen.“

Sarkozy sprach das Thema umgehend während des deutsch-französischen Ministerrates in Berlin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Die Bundesregierung werde prüfen, ob mögliche Zusagen des Unternehmens nicht eingehalten worden seien, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen aber auch bedenken, dass auch in Deutschland Werke geschlossen werden.“ Die Situation für Continental sei „nicht einfach“.

Das Unternehmen selbst wies den Vorwurf zurück, es habe gegen Informationspflichten verstoßen. „Wir haben die rechtlichen Verfahren eingehalten“, sagte Continental-Vertreter Bernhard Trilken in Paris. Die Firma sei bereit, auf der Suche nach neuen Aktivitäten für den Standort mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Trilken brachte dabei unter anderem ein Logistikzentrum oder Produktionsstätten im Bereich erneuerbare Energien ins Gespräch.

Continental hatte am Mittwoch angekündigt, seine Reifenwerke in Hannover und im nordfranzösischen Clairoix zu schließen. Das Unternehmen machte dabei bei dem französischen Standort zu hohe Kosten geltend. Bei den 1.120 Beschäftigten stieß dies auf Kritik, weil sie erst Ende 2007 Zugeständnisse bei Arbeitszeit und Löhnen gemacht hatten. Es wurde damals vereinbart, die Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden anzuheben, und das bei gleichbleibendem Lohn. Im Gegenzug dazu hatte sich Continental verpflichtet, die Produktion am Standort wenigstens bis 2012 aufrecht zu erhalten.

Unterdessen entlud sich gestern die angespannte Stimmung unter der Belegschaft in Clairoix in ersten Protesten. Dabei verbrannten die von Entlassung bedrohten Arbeiter Reifen vor der Fabrik und protestierten somit gegen die Schließungspläne des deutschen Arbeitgebers.