Warten auf neues Geschmacksmusterrecht

Der Noch-Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, verzögert den Plan, Ersatzteile für Auto billiger zu machen. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Wochenende. Somit habe sich die Autoindustrie an höchster EU-Stelle durchgesetzt. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will den Designschutz für sichtbare Teile wie Außenspiegel oder Kotflügel aufheben, das so genannte Geschmacksmusterrecht. Werkstätten könnten dann Nachbauten statt Originalteile des Herstellers verwenden.

Bolkestein verspricht den Autobesitzern Einsparungen von 800 Millionen Euro im Jahr. Kurz nach einem Treffen mit Konzernchefs legt Kommissionspräsident Prodi diesen Plan jetzt allerdings auf Eis, heißt es weiter in der SZ. In einem Brief an Bolkestein verschob er die Entscheidung jetzt auf frühestens 7. September. „Es geht eindeutig darum, das Ganze hinauszuzögern, bis Bolkestein Ende Oktober aus dem Amt ausscheidet“, zitiert die SZ einen Fachmann aus der Kommission. Teilehändler und der Verbraucherverband BEUC beklagen, Prodi schütze damit ein Zehn-Milliarden-Euro-Monopol der Hersteller. Zuweilen werde ein Originalteil drei Mal so teuer verkauft wie das identische Produkt desselben Zulieferers ohne Logo (Identteile) – das Monopol gilt in Frankreich und Deutschland, nicht aber in Großbritannien. Die Autoindustrie argumentiert, eine Liberalisierung bringe dem Kunden keine Vorteile.