EU-weites Designschutzrecht mit Reparaturklausel auf der Zielgeraden
Nach über drei Jahrzehnten befindet sich die Neuregelung des europäischen Designschutzrechtes einschließlich der vieldiskutierten Reparaturklausel auf der Zielgeraden, haben diesen Monat doch das Europäische Parlament und der Europäische Rat einer entsprechenden Richtlinie zugestimmt. Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt …