Online-Petion zur Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens

Bereits im Juli hatte der BRV seine Mitglieder über die Verbändeinitiative gegen den Abmahnmissbrauch informiert. Die Thematik und auch die Verbändeinitiative bleiben nach wie vor aktuell. In den Koalitionsvertrag sei die Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs aufgenommen worden und außerdem würde es diverse positive Signale von Politikern geben, meldet der BRV. „Unterstützend sei eine sehr aktive Unternehmerin, die nach einer Abmahnung so erzürnt war, dass sie nun alle Hebel in Bewegung setzt, um hier Änderungen zu bewirken. Dabei ist sie auf das Papier der Verbändeinitiative gestoßen. Diese Unternehmerin hat nun eine Petition angestoßen, die überraschend schnell freigegeben wurde. Die Petition wurde letzte Woche unter dem Titel ,Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens’ mit der ID 77180 veröffentlicht. Auch in der Petition hat die Unternehmerin auf die Verbändeinitiative hingewiesen“, so BRV-Geschäftsführer Yorick M. Lowin.

Bis zum 24. April müssten die erforderlichen 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Per heute (5.4) sind es bereits über 6.500 Unterzeichner.  cs

Sie ist abrufbar unter https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html