Keine Kontrollen zum EU-Reifenlabel – DUH verteilt „rote Karten“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die „Ignoranz der Bundesländer bei der Überprüfung von Klima- und Verbraucherschutzregeln“ und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass unter den 16 Bundesländern einzig und allein in Niedersachsen bereits Betriebe zur Einhaltung der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung überprüft worden seien. In den anderen Bundesländern seien oftmals die Zuständigkeiten noch gar nicht geregelt und dort, wo sie eben geregelt seien, würde von den Kontrollmöglichkeiten zumeist kein Gebrauch gemacht. Das Fazit der Umweltorganisation fällt demnach verheerend aus, sie verteilt jede Menge „rote Karten“.

„Während Autofahrer zu Recht für jede festgestellte Geschwindigkeitsübertretung oder jedes falsche Parken zur Kasse gebeten werden, zeigen sich die Bundesländer bei Ordnungswidrigkeiten von Industrie und Gewerbe von ihrer nachsichtigsten Seite. Das ist schwer nachzuvollziehen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Selbst nach Hinweisen der DUH auf schwerwiegende Verstöße verweigern die Behörden in aller Regel die Verhängung von Ordnungsstrafen gegenüber der Industrie. Sie verstoßen damit gegen EU-Recht.“

„Geradezu unterirdisch“ nannte Resch die Intensität der Kontrollaktivitäten vieler Bundesländer im Jahre 2012 in Bezug auf die Kennzeichnung von Haushaltsgeräten und Fernsehern, Autos sowie Reifen. Während Baden-Württemberg mit einer Überprüfung von 180 Betrieben im Bereich Pkw und 640 Betrieben aus dem Sektor „Weiße Ware“ – wo genau wie bei Reifen ebenfalls seit dem vergangenen Jahr neue Vorschriften in Bezug auf die Kennzeichnung des Energieverbrauchs gelten – immerhin an der Spitze der Kontrolltätigkeit stehe, fänden Sanktionen festgestellter Verstöße auch dort nicht statt. „Die meisten Bundesländer ermutigten mit ihrer Verweigerung wirksamer Kontrollen Betriebe zu Rechtsverstößen“, heißt es dazu in einer DUH-Mitteilung. Mit Rheinland-Pfalz wage es zudem nur ein einziges Bundesland Bußgeldbescheide zu verhängen – und zwar zwei an der Zahl im Jahr 2012, jedoch nicht bei Reifen.

Bei der Kontrolle der Kennzeichnungsvorschriften für Reifen sah es darüber hinaus „eher noch schlechter aus“, bilanziert die Organisation: Nur in Niedersachsen seien bereits 144 Betriebe kontrolliert worden, und zwar auf die korrekte Kennzeichnung der Reifen, sprich: auf das Vorhandensein des Labelaufklebers. Keiner der 21 festgestellten Verstöße (14,6 Prozent) habe jedoch zu einer Sanktion geführt, so die DUH weiter. Neben der Kontrolle der korrekten Kennzeichnung fordert die EU auch die Überprüfung, ob die dort angegebenen Werte mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Die an der Ware angebrachten Kennzeichnungen (EU-Reifenlabel) seien indes von keinem Bundesland auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft worden.

„Mit einer Marktüberwachung ohne Sanktionsdrohung werde erkennbar kein Anreiz für Verbesserungen geschaffen. Vielmehr öffne sie einer bewussten Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Wettbewerbsverzerrungen die Tür“, kritisiert die DUH. Funktionierende Marküberwachungskonzepte werden für einen ernstgemeinten Klima- und Verbraucherschutz jedoch nach Überzeugung der DUH dringend benötigt. Sie seien ein wesentliches Elementar der europäischen Klima- und Verbraucherschutzpolitik. „Die Kennzeichnungsvorschriften dienen sowohl dem Klima- als auch dem Verbraucherschutz. Sie sollen nachhaltige Kaufentscheidungen des Verbrauchers ‚in voller Sachkenntnis’ ermöglichen und ihn auf Produkte lenken, die bei ihrem Gebrauch am wenigsten Energie und andere Ressourcen verbrauchen“, so Agnes Sauter, die Leiterin Verbraucherschutz bei der DUH. Die Verbraucher seien die Leidtragenden einer unzureichenden Kennzeichnung, weil sie ihr Kaufverhalten nicht am Energieverbrauch und der Klimabilanz der Produkte ausrichten können.

Die „klaffenden Lücken bei der staatlichen Marktüberwachung“ verzerrten nach Meinung der DUH indirekt aber auch den Wettbewerb zwischen den Unternehmen. ab