Verspätete StVO-Novelle: Ramsauer als „Ankündigungsminister“ kritisiert

Die für Ende dieses Jahres angekündigte Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Blick auf die “situative Winterreifenpflicht” bzw. die Diskussion um eine etwaige Anhebung der Mindestprofiltiefe von 1,6 auf vier Millimeter ist nach Informationen der Pilot:Projekt GmbH “mit hoher Wahrscheinlichkeit auf 2012 vertagt”. Wie die in Hannover beheimatete Unternehmensberatung für Kommunikation darüber hinaus sagt, wolle das Bundesverkehrsministerium diesbezüglich angeblich “nichts übers Knie brechen”, hülle sich offiziell aber weiter in Schweigen. “Ramsauer kündigt viel an, realisiert aber wenig”, soll angesichts dessen Sören Bartol, Mitglied des Bundestages und Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, beklagt haben. Er befürchte, dass es bis zum nächsten Wintereinbruch zu keiner Änderung der rechtlichen Lage komme, also auch die gesetzliche Mindestprofiltiefe bei M+S-Reifen nicht auf vier Millimeter angehoben werde. “Am Ende stehen wieder viele Autos auf verschneiten Autobahnen quer, und der Minister hat es in einem Jahr nicht geschafft, Klarheit zu schaffen”, übt er Kritik am Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Zumal von Anfang an vorgesehen war, die erst vor gut einem Jahr vom Bundesrat beschlossene “situative Winterreifenpflicht” in diesem Jahr einer Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls nachzubessern bzw. weiter zu konkretisieren. Angesichts der vorgerückten Zeit und entsprechend zu wahrender Fristen wird daraus laut Pilot:Projekt in diesem Jahr aber wohl nichts mehr. Im November habe die Bundesregierung zwar noch die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, um einen entsprechenden Verordnungsentwurf im Eilverfahren auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 16. Dezember setzen zu lassen. “Das aber setzt einen Handlungsdruck voraus, den ich in diesem Jahr nicht erkennen kann”, so ein Ministerialbürokrat aus dem Bundesverkehrsministerium gegenüber den Hannoveranern. cm