Weiter Kritik an Behördenkauderwelsch rund um „Winterreifenpflicht“

Der Autoclub Europa (ACE) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer dazu ermuntert, die Straßenverkehrsordnung (StVO) einer sprachlichen “Entrümpelungsaktion” zu unterziehen. Es genüge nicht, wenn Ramsauer nur einen Kampf gegen Anglizismen führen wolle, meint der Klub mit Blick auf die aus seiner Sicht im Zuge der Präzisierung der Winterreifenpflicht verpasste Chance, “richtig Klartext zu reden”. Der ACE moniert, dass in der fraglichen StVO-Vorschrift entgegen der ministeriellen Ankündigung nicht von Winterreifen die Rede ist, sondern als Umschreibung dafür ein in Klammern gesetztes M+S für Matsch und Schnee in die Vorschrift aufgenommen wurde. Ansonsten enthalte die Winterreifenpflicht nur schwer einzuordnende Querverweise auf unbekannte Richtlinien. Diese umfassten teils mehr als 90 mit Behördenkauderwelsch gespickte Seiten, kritisiert der ACE. Besser wäre es nach Ansicht des Automobilklubs, wenn die StVO – nicht nur in Bezug auf die “Winterreifenpflicht” – in eine bürgernahe und verständliche Sprache gebracht werden könnte. “Wer Verständnis für Maßnahmen einer gesetzlichen Regelung will, der muss sich verständlich ausdrücken, nur so ist unser Verstand ansprechbar”, mahnt der ACE. Unterdessen soll Ramsauer ungeachtet dessen ein positives Zwischenfazit in Sachen des neu gefassten Paragrafen zur “situativen Winterreifenpflicht” gezogen haben. Wie es in entsprechenden Medienmeldungen heißt, geht der Bundesverkehrsminister davon aus, dass die am 4. Dezember 2010 in Kraft getretene Neuregelung gut angenommen wird. Dabei habe er zugleich verteidigt, dass bei schweren Nutzfahrzeugen die M+S-Reifenpflicht nur für die Antriebsachse gilt. “Auf die Antriebsachsen kommt es an! Hier müssen M+S-Reifen oder Ganzjahresreifen aufgezogen werden. Sie unterscheiden sich gegenüber den Reifen auf den anderen Achsen auch durch ihr Profil und geben dadurch besseren Halt. Die übrigen Reifen haften durch ihre spezielle Gummimischung – etwa den hohen Naturkautschukanteil – bei Winterwetter besser als etwa ein Pkw-Sommerreifen. Sie sind dadurch grundsätzlich für den Ganzjahreseinsatz geeignet”, wird er in entsprechenden Berichten zitiert. cm