Winterreifenpflicht morgen vielleicht doch ein Thema im Bundesrat

Vor Kurzem erst hatte die Hannoveraner Agentur Pilot:Projekt unter Berufung auf entsprechende Aussagen seitens eines Mitgliedes des Bund-Länder-Fachausschusses StVO/Ordnungswidrigkeiten sowie eines Ministerialbeamten die Auffassung vertreten, der Bundesrat werde bei seiner nächsten Sitzung am 5. November wohl noch nicht über die geplante Winterreifenpflicht in Deutschland diskutieren bzw. abstimmen. In der Tat findet sich auf der Tagesordnung der Länderkammer bislang noch kein entsprechender Eintrag. Dafür allerdings ist auf der Homepage des Bundesrates bereits seit gestern unter „Neueingänge“ ein diesbezüglicher Eintrag zu entdecken. In diesem Bereich werden „angekündigte Beratungsgegenstände, zu denen noch keine Drucksachen vorliegen“, gelistet.

Abrufen lässt sich dort die geplante „Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung“ im Hinblick auf den vom Oberlandesgericht Oldenburg gerügten Paragrafen 2 Absatz 3a. Statt der bisher darin verankerten Forderung nach einer an die Witterungsverhältnisse anzupassenden Kfz-Ausrüstung insbesondere durch eine „geeignete Bereifung“ soll der entsprechende Passus nun offenbar wie folgt umformuliert werden: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nr. 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.2005, S. 42) geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen).“

Unter Bezugnahme auf Anhang II der Richtlinie 92/23/EWG wird zugleich erklärt, was unter M+S-Reifen zu verstehen ist. Demnach handelt es sich dabei um „Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem auf Matsch und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist.“

Angesichts all dessen geht man beim Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV) davon aus, dass das Thema in der morgigen Sitzung der Länderkammer behandelt wird, wie BRV-Geschäftsführer Hans-Jürgen Drechsler gegenüber der NEUE REIFENZEITUNG erklärt. Mehr noch: Sollte der Verordnungsentwurf in der Plenarsitzung auf Zustimmung stoßen, rechnet der Branchenverband schon ab übermorgen mit einer deutlich vermehrten Nachfrage nach Winterreifen. „Ab 6. November könnte es einen Run auf Winterpneus geben. Denn dann tritt möglicherweise schon die präzisierte Bestimmung der Straßenverkehrsordnung in Kraft, die klarer regeln soll, bei welchen Wetterverhältnissen Winterreifen zu verwenden sind“, meint Peter Hülzer, geschäftsführender Vorsitzender des BRV.

Gleichwohl sehe man die Lage mögliche Lieferengpässe bei Winterreifen betreffend entgegen vieler zurzeit kursierender Gerüchte „eher gelassen“, heißt es weiter. „Die Reifenindustrie hat per Ende September gut 20 Prozent mehr M+S-Reifen an den Fachhandel geliefert als im vergangenen Jahr“, untermauert Hülzer diese Einschätzung. „Das sollte von der Gesamtmenge her für den Bedarf reichen, zumal die Nachfrage schon in der letzten Saison sehr stark war und die Umrüstquote bei Pkw über achtzig Prozent lag“, ist er überzeugt. Dass es lokal oder regional insbesondere in Rennerdimensionen und bei Modellen, die aus den aktuellen Tests als Sieger hervor gegangen sind, zu Lieferschwierigkeiten kommen könnte, will jedoch auch der BRV nicht ausschließen. Das sei dann aber wohl eher ein logistisches Problem, die jeweils gewünschten Reifen in der benötigten Menge zur richtigen Zeit an den richtigen Ort zu schaffen. „Zu tatsächlicher Warenknappheit könnte es unserer Einschätzung nach erst dann kommen, wenn der Winter 2010/2011 außergewöhnlich lang und hart wird“, so Hülzer. cm