Verkehrsminister haben „situative Winterreifenpflicht“ im Programm

Wenn sich der Bundesverkehrsminister an diesem Mittwoch und Donnerstag mit seinen Landeskollegen in Thüringen trifft, dann steht auch eine mögliche Änderung der Vorschriften zur sogenannten “situativen Winterreifenpflicht” auf dem Programm. Wie es dazu Agenturmeldungen zufolge heißt, plane Peter Ramsauer (CSU), nachdem das Oldenburger Oberlandesgericht die Vorschrift im Sommer für verfassungswidrig erklärt hatte, eine Lockerung der Regelung. ab