Hohe Wellen wegen Dumpingzoll auf China-Felgen

Der Spiegel (Heft 27, 5.7.2010, S. 68) berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die „Sorge europäischer Automobilzulieferer, Opfer der großen Politik“ zu werden, und vom „enormen Druck“ der chinesischen Handelslobby auf die Bundesregierung. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Unternehmen des Europäischen Verbands der Räderhersteller (EUWA), die sich von aggressiven Dumpingpraktiken chinesischer Hersteller massiv betroffenen fühlen.

„Die Kommission hat in der Verordnung vom 10. Mai 2010 zur Einführung vorläufiger Zölle in Höhe von 20,6 Prozent in überzeugender Weise dargelegt, dass die chinesischen Aluminiumradimporte durch massives Dumping die europäischen Räderhersteller schädigen. Wir appellieren an die Kommission und die Mitgliedstaaten, insbesondere auch die Bundesregierung, dem offenkundig enormen Druck der chinesischen Handelslobby und ihren augenscheinlichen Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen beim Import europäischer Automobile in China bei der im November 2010 anstehenden Entscheidung über einen dauerhaften Anti-Dumpingzoll zu widerstehen“, so Dr. Georg Berrisch, Partner im Büro Brüssel von Covington & Burling LLP, der die EUWA in diesem Verfahren vertritt.

Kein Verständnis zeigt die EUWA für das Verhalten des europäischen Automobilverbands ACEA und auch des deutschen VDA, die sich in Sorge über die Stellung ihrer Mitgliedsfirmen auf dem bedeutsamen chinesischen Markt – wie die chinesische Handelslobby – für die Abschaffung des Anti-Dumpingzolls stark machen. „Sollten Deutschland und die EU in diesem prominenten Fall den Drohungen Chinas nachgeben, würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der China ermutigen würde, in Zukunft in noch verstärktem Maße die EU und die Mitgliedstaaten durch Drohungen mit Vergeltungsmaßnahmen zu erpressen“, warnt Berrisch.

Die EUWA beklagt in diesem Zusammenhang den grundsätzlich unfairen Wettbewerb mit chinesischen Aluminium-Automobilräderherstellern, denn der chinesische Staat greife – wie die EU-Kommission nach ihren intensiven Untersuchungen festgestellt hat – in einer übergeordneten Rolle bei der Festsetzung der Aluminiumpreise nicht nur „ständig“ ein. Er interveniere zudem beim Preisbildungsmechanismus an der Shanghai Future Exchange, einer geschlossenen Börse nur für in China registrierte Unternehmen, indem er dort sowohl als Verkäufer von Primäraluminium als auch als Käufer mittels State Reserve Bureau auftritt und zugleich auch noch das Regelwerk der Börse aufstelle. Ausländische Hersteller seien vom chinesischen Aluminiummarkt faktisch ausgeschlossen, da sie 17 Prozent Ausfuhrumsatzsteuer und 15 Prozent Exportzoll zahlen müssen; die chinesischen Radhersteller sind davon befreit.

„Der Fall ist ein klassisches Bespiel für Chinas Politik, Zugang zu Rohstoffen zu beschränken, um seine Exportindustrie zu unterstützen. Wenn die Kommission und Deutschland in einem solchen Fall von Maßnahmen absehen, schwächen sie ihre Rohstoffpolitik, was gravierende Folgen für weite Bereiche der deutschen Industrie haben kann, die auf offene Rohstoffmärkte angewiesen sind, so Dr. Georg Berrisch.
  
Kein Anlass für etwaige Befürchtungen von Verbrauchern hinsichtlich Preissteigerungen

Die mit den Zöllen möglicherweise verbundene Kostenerhöhung für die europäische Automobilindustrie sei vernachlässigbar, insbesondere in Hinblick auf die exorbitanten Aufpreise, die die europäischen Automobilhersteller für Aluminiumräder verlangen, schreiben Covington & Burling. Nach Berechnungen der EU-Kommission würden sich die durch den derzeit geltenden Anti-Dumpingzoll möglichen Kostensteigerungen in Höhe von ca. 0,01 Prozent auf die Fahrzeugproduktionskosten auswirken. dv