GVA bleibt bei seinem Nein zur Abwrackprämie

Der Gesamtverband Autoteile‐Handel (GVA) lehnt die Aufstockung der so genannten „Umweltprämie“ auf fünf Milliarden Euro ab. „Der GVA lehnt die Aufstockung der Abwrackprämie genauso ab, wie bereits deren ursprüngliche Einführung im Rahmen des Konjunkturpakets II“, erklärte GVA-Präsident Hartmut Röhl heute in Ratingen. „Die Abwrackprämie ist aus ökologischer, ökonomischer und auch fiskalischer Sicht ein fauler Zauber. Sie stellt ein antiquiertes Mittel staatlicher Konsumsteuerung dar, das kurz‐, mittel‐ und langfristig die Volkswirtschaft im Allgemeinen und die Automobilwirtschaft im Speziellen schädigen wird. Dies ist ein elementarer Verstoß gegen Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, so Röhl weiter. Die Abwrackprämie sei eine „staatlich geförderte Existenzgefährdung und Ursache neuer ökonomischer Probleme“, so der GVA weiter.

In Deutschland kämen für die Abwrackprämie etwa 16 Millionen Fahrzeuge in Frage, rechnet der GVA vor, was etwa 35 Prozent des Pkw-Bestandes entspreche. Gerade die älteren Fahrzeuge seien aber für den freien Kfz-Servicemarkt besonders interessant, neigen doch die Autobesitzer mit steigendem Fahrzeugalter dazu, ihre Pkw in freien Werkstätten warten zu lassen. Bei Fahrzeugen mit einem Alter von neun Jahren haben die freien Servicebetriebe einen Marktanteil von fast 50 Prozent bei Wartung und Reparatur. „Durch die Abwrackprämie werden den wichtigsten Vertriebspartnern für unsere Ersatzteile, den freien Werkstätten, die Kunden entzogen. Auch der für uns interessante Teileabsatz in den Do-it-yourself-Bereich wird leiden“, meint GVA-Präsident Hartmut Röhl.

Der derzeitige Ansturm auf die Autohäuser stelle sich meist nur als vorgezogener Neuwagenkauf dar. „Langfristig wird durch die Abwrackprämie kein einziges Auto mehr in Deutschland verkauft werden, das Aufwachen für die Fahrzeughersteller wird nach dem Auslaufen der aufgestockten Prämie nur umso böser werden“, so Röhl. Die „Verschrottung von funktionsfähigen Wirtschaftsgütern“ stelle eine „volkswirtschaftliche Wertvernichtung“ dar. Die Halter von jüngeren Gebrauchtwagen fänden keine Käufer mehr und fielen damit als die sonst tragende Schicht der Neuwagenkäufer aus. Und Käuferschichten, die sich die finanziellen Belastungen auch eines durch die Abwrackprämie geförderten Neuwagens nicht leisten könnten, würden zum Kauf verführt – die amerikanische Hypothekenkrise habe gezeigt, wohin das führen könne. In einem Jahr könnten dann tausende „Finanzierungswracks“ bei den Händlern vor der Türe stehen.

Ein Blick in die Statistik zeige, dass die deutschen Autobauer Marktanteile in der Bundesrepublik verlieren, „da die Bundesbürger zwar gerne deutsche Autos abwracken aber viele ausländische Fabrikate bei den Neuzulassungen aktuell anteilsmäßig zulegen können“, heißt es dazu weiter vonseiten des Verbands. „Die Kunden kaufen sich für den abgewrackten VW oder Opel oftmals wohl lieber preiswerte Kleinwagen aus französischer, italienischer oder asiatischer Produktion ‐ dies hat langfristige Folgen auch für den Servicebereich der Autobauer“, gibt Röhl zu Bedenken.

„Dass es sich bei der Bezeichnung ‚Umweltprämie’ um Etikettenschwindel handelt hat die Öffentlichkeit längst erkannt und den Begriff ‚Abwrackprämie’ für den Sprachgebrauch gewählt“, so der G´VA. Aus ökologischer Sicht sei die Abwrackprämie Unsinn. „Die eingesetzte Energie bei der Produktion eines Neufahrzeugs muss hier ehrlicherweise mit eingerechnet werden. Dadurch ist selbst der Betrieb eines Altfahrzeugs mit ‐ im Vergleich zum Neufahrzeug ‐ höherem Schadstoffausstoß in der Ökobilanz sinnvoller, als es durch ein neu gebautes Fahrzeug zu ersetzen“, so der GVA-Präsident.

Die oftmals vorgetragene Mechanik der Selbstfinanzierung der Abwrackprämie etwa durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen aus dem Neuwagenverkauf hält der GVA für fragwürdig. „Die Bürger können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn sie dies für einen Neuwagen tun, kaufen sie im Gegenzug keine anderen Güter wie Kühlschränke oder Fernsehapparate. Da der staatliche Zuschuss durch die Abwrackprämie beim Kauf eines Neuwagens über 15.000 Euro in etwa dem Erlassen der Mehrwertsteuer für dieses Fahrzeug gleichkommt, wird diese Einnahme dem Staat also an andere Stelle fehlen“, so Röhl weiter. Darüber hinaus gingen dem Staat durch die im Rahmen des Konjunkturpakets II beschlossene befristete Steuerbefreiung für Neufahrzeuge weitere Einnahmen verloren.

Der GVA bleibe deshalb bei seiner grundsätzlich ablehnenden Haltung zur Abwrackprämie. „Wir haben es hier mit einem staatlichen Eingriff in einen bislang funktionierenden Markt zu tun, der längerfristig niemanden nützt aber bereits heute vielen schadet: Den Bürgern, die die dadurch weiter steigende Staatsverschuldung schultern müssen sowie dem freien Kfz-Gesamtverband Autoteile-Handel-Servicemarkt, dem durch die einseitige Subventionierung der Fahrzeughersteller Kunden entzogen werden. Die unvermeidliche Anpassung der weltweiten Fahrzeugproduktion an die tatsächliche Nachfrage hätte schon vor vielen Jahren erfolgen müssen und wird durch die Abwrackprämie nur hinausgezögert“, resümiert der GVA-Präsident. Und weiter: „Es ist allerdings eine Schande, dass der freie Kfz-Servicemarkt mit den von ihm erwirtschafteten Steuern nun auch noch seinen schärfsten Wettbewerber subventionieren muss.“

Am 8. April hatte die Bundesregierung in Berlin beschlossen, die ursprünglich auf 1,5 Milliarden Euro begrenzte „Umweltprämie“ für die Verschrottung von Altautos um 3,5 auf nunmehr fünf Milliarden Euro zu erhöhen. Mit dieser Summe könnte bis Jahresende der Kauf von bis zu zwei Millionen Neufahrzeugen bei gleichzeitiger Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos staatlich bezuschusst werden.