Tag: Gerichtsurteil

Causa Ultra-Seal: Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen BRV

Causa Ultra-Seal: Anbieter erwirkt einstweilige Verfügung gegen BRV

Montag, 30. Oktober 2017 | 0 Kommentare

In der Auseinandersetzung um unterschiedliche Auffassungen, was die Vereinbarkeit eines präventiven Einsatzes seines Reifendichtmittels Ultra-Seal mit der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) betrifft, vermeldet der Anbieter DSV Road Holding NV einen weiteren Etappensieg im diesbezüglichen Streit mit dem Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseurhandwerk e.V. (BRV). Nach einem zuletzt – wie das Unternehmen selbst sagt – „für Ultra-Seal vorteilhaften Ausgang des Eilverfahrens gegen den BRV in beiden Instanzen“ vor dem Landgericht Bonn und im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln habe der Branchenverband zwischenzeitlich Ultra-Seal mit der Behauptung angegriffen, dass das Reifendichtmittel umweltschädlich sei bzw. bei Altreifen Probleme verursachen könne. Daraufhin hat man nun eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptungen beantragt, welche das Landgericht Köln dann auch erlassen haben soll. Insofern dürfe der BRV entsprechende Behauptungen unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zukünftig nicht mehr aufrechterhalten, heißt es dazu weiter. „Wir werden unser Produkt auch weiterhin gegen illegale Aussagen, Diffamierung und Verleumdung unseres Unternehmens verteidigen“, so DSV-Road-Holding-NV-Geschäftsführer Flemming Steiness. cm

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Automotive-Sammelklage: Bridgestone und Toyo zahlen Millionen

Automotive-Sammelklage: Bridgestone und Toyo zahlen Millionen

Mittwoch, 18. Oktober 2017 | 0 Kommentare

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BBS geht erfolgreich gegen Markenpiraten vor

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Dienstag, 17. Oktober 2017 | 0 Kommentare

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Nokian Tyres erwirkt Schuldsprüche und Berufsverbote gegen Black Donuts Engineering

Nokian Tyres erwirkt Schuldsprüche und Berufsverbote gegen Black Donuts Engineering

Montag, 4. September 2017 | 0 Kommentare

Sechs Jahre nach den ersten Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von Black Donuts Engineering (BDE) hat Nokian Tyres am vergangenen Donnerstag Gerichtsurteile gegen zehn Mitarbeiter des finnischen Dienstleisters für Reifenhersteller erwirkt; acht dieser Urteile sind Haftstrafen von sechs bis 18 Monaten, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Außerdem hat das Bezirksgericht von Pirkanmaa, wo Nokian Tyres seinen Sitz hat, gegen drei der Angeklagten Black-Donuts-Manager Berufsverbote von drei bis fünf Jahren ausgesprochen, darunter auch gegen den Geschäftsführer Kai Hauvala. Mit diesen erstinstanzlichen Urteilen, die noch nicht rechtskräftig sind, findet der größte und aufwendigste Fall Finnlands, in dem es um Diebstahl und Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen geht, seinen vorläufigen Höhepunkt. Ob dies auch ein Endpunkt ist, muss die Reaktion von Nokian Tyres und der Angeklagten auf die aktuellen Urteile zeigen. Die Erleichterung aufseiten des Reifenherstellers ist jedenfalls groß, wie es dazu aus der Unternehmenszentrale gegenüber der NEUE REIFENZEITUNG heißt, hätten bei BDE doch fast ausnahmslos ehemalige Nokian-Tyres-Mitarbeiter gearbeitet, die eigenen Aussagen zufolge drei Viertel der führenden Reifenhersteller weltweit als Kunden bei der Errichtung von Reifenwerken und Entwicklung von neuen Reifen führen.

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Teurer Reifenwechsel in Wilhelmshaven

Mittwoch, 2. August 2017 | 0 Kommentare

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Alte Reifen verkauft – Händler vor Gericht

Freitag, 7. April 2017 | 0 Kommentare

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Schuldspruch: Amtsgericht Winsen (Luhe) verurteilt Unfallfahrer

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Dienstag, 4. April 2017 | 0 Kommentare

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VMI Group erzielt Etappensieg gegen chinesische Patentkopierer

Donnerstag, 27. Oktober 2016 | 0 Kommentare

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Hankook Tire soll Lkw-Fahrer nach Unfall 1,2 Millionen US-Dollar zahlen

Montag, 12. September 2016 | 0 Kommentare

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Bridgestone gewinnt Patentrechtsstreit in China gegen Triangle Tyre

Mittwoch, 18. Mai 2016 | 0 Kommentare

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