Entscheidung über verschärfte Winterreifenpflicht vorerst vertagt

Am vergangenen Freitag sollte der Bundesrat in seiner 953. Sitzung eigentlich über die „52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ und gleichzeitig damit vor allem über die Verschärfung der hierzulande seit 2006 bzw. 2010 geltenden „situativen Winterreifenpflicht“ beraten bzw. abstimmen. Das Ganze stand als Top 88 zwar zumindest auf der Tagesordnung für die Zusammenkunft des Plenums. Die Beratung der Vorlage wurde dann aber kurzfristig wieder von der Agenda genommen. Frühestens bei seiner nächsten, für den 10. März terminierten Sitzung könnte sich der Bundesrat nun also damit befassen. Ob’s wirklich so sein wird, lässt sich jetzt freilich aber noch nicht sagen. Der Entwurf der Tagesordnung für die dann 954. Sitzung wird nämlich erst für den 21. Februar angekündigt und deren endgültige Fassung für den 28. Februar. christian.marx@reifenpresse.de