De-minimis-Förderung von Runderneuerten steht deutlich auf der Kippe

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Nachdem es zunächst so aussah, als könnten runderneuerte Reifen doch auch weiterhin nach dem De-minimis-Förderprogramm gefördert werden, so scheint der Bundesrechnungshof die Vorschläge aus der Verbändeabstimmung zur ersten Änderung der bereits erlassenen Richtlinie weiterhin nicht mittragen zu wollen. Der Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk (BRV) sieht durch die sich jetzt ankündigende Gleichbehandlung von Neureifen und Runderneuerten in der Förderrichtlinie „eine eindeutige Diskriminierung“ und sieht bis zu 2.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr; der Verband droht mit Rechtsmitteln während bereits die ersten Runderneuerer ihre Standorte öffentlich in Frage stellen. In einem neuen Änderungsentwurf heißt es nun: „Für runderneuerte Reifen gelten die Buchstaben a) und b) hinsichtlich der maßgeblichen Grenzwerte [bzgl. Rollgeräusch und Rollwiderstand] und der zuwendungsfähigen Ausgaben entsprechend. Der Runderneuerer hat die Übererfüllung der Grenzwerte schriftlich zu bestätigen. Eine Kennzeichnung der runderneuerten Reifen nach der Reifenkennzeichnungs-VO (Labeling) ist für die Förderfähigkeit nicht erforderlich.“ Im ersten Änderungsentwurf hatte es noch geheißen, dass runderneuerte Reifen grundsätzlich mit 50 Prozent bezuschusst werden könnten, allein weil sie runderneuerte Reifen sind.

Der Bundesrechnungshof stößt sich dabei insbesondere daran, dass die Förderrichtlinie auf sogenannte „überobligatorische Umweltkriterien“ als Grundlage für die Förderfähigkeit abstellt; die Reifen müssen in Bezug auf das Rollgeräusch und den Rollwiderstand eben deutlich über den Mindestanforderungen der EU-Reifenkennzeichnungsverordnung liegen. Eine „generelle Förderung“ runderneuerter Reifen stehe daher im Konflikt mit den Förderkriterien, argumentiert der Bundesrechnungshof und nutzt dabei auch Argumente, die die Runderneuerungsbranche nicht abstreiten kann: „Wenn jeder runderneuerte Reifen individuelle Werte aufweist, ist derzeit eben nicht sichergestellt, dass sie die in der Richtlinie genannten Anforderungen an das Rollgeräusch und den Rollwiderstand übererfüllen. Nach unserem Verständnis schließt das eine Förderung aus.“

Die Frage, die sich entsprechend einige stellen: Wie rechtssicher, seriös und verifizierbar wären „schriftlichen Bestätigungen“ durch den Runderneuerer eigentlich, wenn es doch gar kein verlässliches und wirtschaftlich anwendbares Verfahren (analog den Prüfungen für die Erlangung des EU-Reifenlabels) gibt, mit dem runderneuerte Reifen bewertet werden können. Genau solche Bestätigungen haben in der Vergangenheit jedenfalls die Förderfähigkeit von runderneuerten Reifen zuverlässig sichergestellt.

Der Vorschlag der Gleichbehandlung von Neureifen und Runderneuerten ist in den Augen des BRV jetzt jedenfalls „völlig inakzeptabel“ und dem müsse man „entschieden widersprechen“.

Der BRV will den Gesprächsfaden dennoch nicht abreißen lassen und erklärt: „Was die Höhe der Förderung per se betrifft, sind wir, wenn gewünscht, gesprächsoffen (vorstellbar wären hier auch 40 Prozent)“, schlägt der BRV einen Kompromiss vor. „Was allerdings die Durchsetzung unserer berechtigten Forderung zur grundsätzlichen Berücksichtigung runderneuerter Reifen betrifft, sind wir festen Willens, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel – im Zweifelsfalle auch Rechtsmittel – in Anspruch zu nehmen“, so der BRV in einem jetzt übersandten Einspruch zur überarbeitete Fassung der ersten Änderungsbekanntmachung.

Unterdessen schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung heute online, dass Reifen Stiebling seine Produktion runderneuerter Reifen am Standort in Herne als „gefährdet“ ansehe. Reifen Stiebling produziert pro Jahr etwa 12.000 Reifen an seinem Firmensitz und plant eigentlich die Errichtung einer neuen und vor allem größeren Produktionsstätte; ein Grundstück in Dortmund hat Firmeninhaber Christian Stiebling bereits gekauft. Doch ohne eine Fortführung der Förderung dürften diese Pläne hinfällig sein, schreibt die WAZ weiter. arno.borchers@reifenpresse.de

 

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