Winterreifenpflicht auf Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung

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Kommt, kommt später, vielleicht doch eher, aber jetzt wohl erst Ende November – so lautet in Kurzform das, was in Bezug auf die geplante Winterreifenpflicht bzw. die entsprechende “Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalogverordnung” derzeit Stand der Dinge ist. Ob der Bundesrat den neuen StVO-Passus in seiner jetzigen Ausformulierung beim anvisierten Termin letztlich dann tatsächlich abnicken wird, wird man zwar abwarten müssen. Doch nach dem Hin und Her der letzten Tage und Wochen taucht das Ganze nun jedenfalls immerhin schon einmal im Tagesordnungsentwurf der 877. Sitzung der Länderkammer am 26. November auf. Unterdessen hat der Autoclub Europa (ACE), der den aktuellen Verordnungsentwurf zuletzt als “Zumutung”, für Autofahrer kaum verständlich und damit alles andere als bürgernah kritisiert hatte, laut einer Meldung auf den Webseiten der Bild-Zeitung einen Verbesserungsvorschlag für die zukünftige Formulierung des entsprechenden StVO-Passus gemacht. Konkret wird dabei eine (stetig aktualisierte) Positivliste ins Gespräch gebracht, der Verbraucher dann diejenigen Reifenmodelle entnehmen können sollen, die den Anforderungen des Gesetztgebers in Bezug auf eine Wintereignung genügen. cm

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