Gesetzentwurf für Lkw-Winterreifenpflicht in Österreich umstritten

Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach hat einem Bericht der Wiener Zeitung zufolge einen Vorstoß in Richtung Winterreifenpflicht für Lkw und Busse unternommen und bereits einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Diskussion gestellt. Diese so genannte Begutachtungsfrist sei in der letzten Januar-Woche zu Ende gegangen und habe zahlreiche Einwände und Änderungsvorschläge zutage gefördert. „Ob und in welcher Form das Verkehrsministerium auf die Vorschläge eingeht, wird sich erst in den nächsten Wochen entscheiden“, zitiert die Zeitung einen Sprecher.

Konkret soll es dabei unter anderem um den angepeilten Regelungszeitraum vom 1. November bis 31. März gegangen sein: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und die Rechtsanwaltskammer hätten sich im Gegensatz zu einem solch starren Zeitfenster eher für ein an die tatsächlichen Fahrverhältnisse angepasstes Gesetz nach dem Vorbild der jüngst geänderten deutschen Straßenverkehrsordnung ausgesprochen. Dem österreichischen Bundeskanzleramt ist der Gesetzesentwurf dem Blatt zufolge „zu kompliziert“: Die Bezeichnung der betroffenen Fahrzeuge – „M2, M3, N2 und N3 und daraus abgeleitete Fahrzeuge“ (gemeint sind Busse ab acht Sitzplätzen und einem Gewicht von 3,5 Tonnen sowie Lkw ab 3,5 Tonnen) – sei nicht verständlich.

Der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreich (ARBÖ) würde auch eine Einbeziehung von Lkw unterhalb von 3,5 Tonnen in die Regelung fordern, während sich der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC) um die Kontrollierbarkeit sorge – insbesondere bei ausländischen Fahrzeugen. „Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) wünscht sich gar eine Ausweitung der Winterreifenpflicht auf Pkw“, schreibt die Wiener Zeitung. Das Finanzministerium habe sich demgegenüber als Einziger gegen eine Winterreifenpflicht ausgesprochen, da das Verkehrsministerium die für die deren Umsetzung zu erwartenden Kosten nicht beziffern konnte.

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