StVO-Änderung lässt weiter auf sich warten

Durch den Regierungswechsel in Berlin hat sich die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bis heute verzögert. Mit der geänderten StVO sollen Autofahrer dazu gebracht werden, „die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen“, also Winterreifen im Winter zu nutzen. Auch für die kommende Bundesratssitzung am 25. November steht die Novelle nicht auf der Tagesordnung; die Entscheidungsfindung liegt derzeit bei der Länderkammer. Dennoch sorgt das Thema wieder für Schlagzeilen: Sollte die für die StVO vorgeschlagene „situative Winterreifenpflicht“ (Continental) gemeinsam mit einer entsprechenden Würdigung des Themas im Bußgeldkatalog noch in diesem Winter in Kraft treten, so würde es für die Bußgeldzahlungen bei Nichtbeachtung eine Übergangszeit bis zum 1. Mai 2006, also quasi eine Probezeit für Endverbraucher bis zur kommenden Wintersaison, geben, meldet die Augsburger Allgemeine. Bestätigt wurde dieser Bericht allerdings nicht. Auch ist weiterhin unklar, wann sich der Bundesrat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung befassen wird.

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