Steuerschuldner auch in Dresden durch „Ventilwächter“ ausgebremst

Jetzt geht offensichtlich auch die Stadt Dresden mit so genannten „Ventilwächtern“ gegen säumige Steuerschuldner vor. Die Stadtkasse hat für die zwangsweise Beitreibung offener Forderungen für jeden der 13 Vollstreckungsbediensteten ein Paar „Ventilwächter“ angeschafft, welche – so die Stadt – ab sofort „neben den sehr erfolgreich eingesetzten Parkkrallen bei einer Fahrzeugpfändung“ zum Einsatz kommen. Sie werden am Ventil des/der Reifen der Vorderräder angebracht, während mehrere Warnhinweise am Fahrzeug den Nutzer auf die blockierten Reifen hinweisen. Das über dem Türschloss angebrachte Pfandsiegel zeigt dem Fahrer, dass das Fahrzeug beschlagnahmt ist. Sollte das Fahrzeug dennoch benutzt werden, macht sich der Fahrer demnach nicht nur strafbar, sondern er würde wohl auch nicht weit kommen: Der „Ventilwächter“ lässt innerhalb von 200 bis 400 Metern Fahrt vollständig die Luft aus den Reifen entweichen. Nur die Mitarbeiter der Stadtkasse können die „Ventilwächter“ wieder entfernen.

Der Einsatz der „Ventilwächter“ und der Parkkralle orientiert sich nach Aussagen der Stadtverwaltung vorrangig auf Mehrfachschuldner. Noch vor einem Jahr standen etwa 18.000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger, Betriebe, Institutionen und Vereine mit insgesamt 45.900 Bußgeldern in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro bei der Stadt in der Kreide, davon 600 besonders hartnäckige Schuldner mit 11.600 Forderungen. Heute seien es „nur noch“ 9.300 Schuldner mit insgesamt 28.250 Einzelforderungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, davon 430 Mehrfachschuldner mit mehr als zehn offenen Bußgeldern. Die deutliche Reduzierung der beizutreibenden Bußgeldforderungen wird auf ein verbessertes Mahn- und Vollstreckungswesen der Stadtkasse und nicht zuletzt auf den Einsatz der Parkkralle zurückgeführt, die seit Mai vergangenen Jahres 30-mal erfolgreich an Fahrzeugen eingesetzt worden sei. Dies habe zu Einnahmen in Höhe von ca. 55.000 Euro geführt. „Allein die Möglichkeit sein Auto mit der Parkkralle gepfändet zu bekommen, bewog viel Schuldner zu zahlen“, so die Überzeugung der Stadt.

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