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Wird Design-Schutz doch nicht liberalisiert?

Deutschland, Frankreich, Italien sowie mehrere mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten wollen die von der EU-Kommission am Dienstag beschlossene Öffnung des Auto-Ersatzteilmarktes blockieren, wie das Handelsblatt schreibt. Es werde eine ausreichende Sperrminorität im EU-Ministerrat geben, in dem die nationalen Regierungen das Sagen haben, heißt es in Brüssel.

Auch das EU-Parlament muss über den Vorschlag der Kommission, den Design-Schutz für sichtbare Ersatzteile wie Kotflügel und Türen europaweit aufzuheben, noch abstimmen. Der Design-Schutz gilt in Deutschland, Frankreich und vielen anderen EU-Ländern. Die Kommission ist selbst nicht geschlossen bei der angestrebten Liberalisierung des milliardenschweren Ersatzteilmarktes. Bei der Entscheidung zu Beginn der Woche in Straßburg hatten die zwei deutschen und die zwei französischen Kommissare Einwände, hieß es.

Die Kritiker führen an, das neue EU-Gesetz gefährde Arbeitsplätze in der Automobilbranche. Zudem werden mögliche Sicherheitsmängel ins Feld geführt, die bei dem Einbau von Teilen entstehen könnten, die nicht direkt vom Hersteller stammen. Ein Ende des Design-Schutzes schafft nach Ansicht des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erhebliche Wettbewerbsnachteile für europäische Autohersteller, schreibt die Zeitung weiter. In anderen Ländern gebe es lange Schutzrechte, zum Beispiel in Japan auf 15 Jahre befristet, teilte der VDA mit. Eine Aufhebung würde ein falsches Signal an die Märkte in Asien aussenden, wo Hersteller ungeniert europäische Ersatzteile kopierten. „Die Entscheidung bedeutet eine bedenkliche Aushöhlung gewerblicher Schutzrechte“, schrieb der Verband. Eine solche Entscheidung liege nicht im Interesse des Verbrauchers, weil er Risiken bei Qualität und Sicherheit hinnehmen müsse. Es gebe im Ersatzteilgeschäft keine Tendenz zur Monopolisierung.

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